Begebung der Anfechtung eines Erbvertrages bedarf keiner notariellen Beurkundung »
Begebung der Anfechtung eines Erbvertrages bedarf keiner notariellen Beurkundung http://www.grprainer.com/Erbvertrag.html Eine gesonderte notarielle Beurkundung ist nicht erforderlich, wenn der Erblasser den Notar…
Wettbewerbswidriges Verhalten bei mehrdeutigen Preisen »
Wettbewerbswidriges Verhalten bei mehrdeutigen Preisen http://www.grprainer.com/Gewerblicher-Rechtsschutz.html Wird ein Produkt mit „Statt“-Preisen beworben und fehlt es an einem eindeutigen Vergleichspreis, kann diese Handlung…
Klage bei fehlerhaften Aufsichtsratsbeschlüssen möglich »
Klage bei fehlerhaften Aufsichtsratsbeschlüssen möglich http://www.grprainer.com/Aufsichtsrat.html Gegen fehlerhafte Beschlüsse des Aufsichtsrates kann Klage eingereicht werden, obwohl explizite rechtliche Regelungen diesbezüglich nicht vorhanden…
Eigene Werbung mit fremden Markennamen »
Eigene Werbung mit fremden Markennamen http://www.grprainer.com/Markenschutz.html Wird ein fremder Markenname als Element für eigene Werbung genutzt, kann der Markeninhaber unter Umständen einen…
BGH: „Effekten- und Prospekthaftungsklauseln“ unwirksam »
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Unternehmer ist gegenüber Handelsvertreter zur Unterstützung verpflichtet »
Unternehmer ist gegenüber Handelsvertreter zur Unterstützung verpflichtet http://www.grprainer.com/Vertriebsrecht.html Treuepflichten, die sich zwischen Unternehmer und Vertragshändler ergeben, sollen auch für das Verhältnis zwischen…
Verletzung vertraglicher Nebenpflichten im Leasingrecht »
Verletzung vertraglicher Nebenpflichten im Leasingrecht http://www.grprainer.com/Leasingrecht.html Den Leasinggeber trifft möglicherweise die vertragliche Pflicht, das Leasinggut bestmöglich zu verwerten, wenn ein Leasingnehmer nach…
Vertragliche Verfallklausel führt nicht zum Ausschluss der Vorsatzhaftung »
Vertragliche Verfallklausel führt nicht zum Ausschluss der Vorsatzhaftung http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Arbeitsvertrag.html Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel soll nicht unbedingt auch für die bereits gesetzlich geregelten Fälle…
Die Vermögensverwaltung im Lichte des Kapitalmarktrechts »
Die Vermögensverwaltung im Lichte des Kapitalmarktrechts http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Im Rahmen der Vermögensverwaltung wird fremdes Vermögen im Interesse des Vermögensinhabers verwaltet. Gerade Kreditinstitute bieten…
Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach Elternzeit »
Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach Elternzeit http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Arbeitsvertrag.html Der Arbeitgeber eines nach Elternzeit zurückkehrenden Arbeitnehmers muss diesem die Beschäftigung in einem Teilzeitmodell ermöglichen. GRP…