Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin »
München/Berlin (DAV). Auch eine Lebenspartnerin hat Kindergeldanspruch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin. Auf die Entscheidung…
Förderunterricht als Mehrbedarf beim Unterhalt »
Karlsruhe/Berlin (DAV). Muss ein Kind längerfristig einen Förderunterricht besuchen, kann dies einen Mehrbedarf beim Kindesunterhalt zur Folge haben. Dazu…
Zusatzversicherung darf Existenzminimum beim Kindesunterhalt nicht gefährden »
Grundsätzlich darf man Aufwendungen für eine zusätzliche Altersversorgung vor der Berechnung des Kindesunterhalts vom Einkommen abziehen. Etwas anderes gilt, wenn mit dem…
Anfechtung der Vaterschaft durch biologischen Vater auch im Fall einer… »
Auch ein Samenspender kann als biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am…
Unterhaltsanspruch – Arbeiten nach Eintritt des Rentenalters »
Karlsruhe/Berlin (DAV). Arbeitet der Unterhaltspflichtige nach Erreichen des Rentenalters weiter, kann sich dies auf die Höhe des zu zahlenden Unterhalts auswirken. Die Arbeitsgemeinschaft…
Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während Elternzeit »
Erfurt/Berlin (DAV). Arbeitnehmer dürfen während der Gesamtdauer der Elternzeit die Arbeitszeit zweimal verringern. Dies gilt auch dann, wenn es zwischen dem Arbeitgeber und…
Keine Minderung des Elterngelds von Selbstständigen durch nachgezahltes Arbeitseinkommen »
Elterngeldbezieher müssen sich während des Elterngeldbezugs ausgezahltes Arbeitseinkommen für eine vorangegangene selbständige Erwerbstätigkeit nicht auf ihr Elterngeld anrechnen zu lassen. Das gilt dann,…
Neuregelung des Elternunterhalts »
BGH begrenzt Pflichten der Kinder Karlsruhe/Berlin (DAV). Nicht nur Eltern schulden ihren Kindern Unterhalt. Sind die Eltern bedürftig, werden auch Kinder zur…
Kein Getrenntleben bei einer Bedarfsgemeinschaft »
Berlin (DAV). Eine Scheidung setzt ein Trennungsjahr voraus. Eine Trennung liegt jedoch nicht vor, wenn beide Eheleute in einer Bedarfsgemeinschaft Hartz IV-Leistungen beziehen,…