Gerfried Bohlen von der EGRR kritisiert das CETA-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. (Bildquelle: EGRR)Die Bundesregierung darf das CETA-Abkommen am 27. Oktober auf…
Am 18.02.2016 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss, http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/12/rk20151208_1bvr186414.html, nach dem unsere Verfassungsbeschwerde gegen den Paragraphen 3 Satz 1 Nummer 13…
Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V.Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die einstimmige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass das Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz verstößt. "Damit…
www.mehr-hartz4.net8. Juni 2015. Nach einem Beschluss des Sozialgerichts Gotha (Az.: S 15 AS 5157/14) könnten Sanktionen im Hartz-IV-System grundsätzlich verfassungswidrig…
Rechtsanwalt Martin Janssen schildert Kernpunkte zur Erbschaftssteuer Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht die bisherige Privilegierung der Vererbung von Betriebsvermögen…
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober…
Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen. Zurück ins Mittelalter?…
Ein Urteil mit weitreichenden Konsequenzen für Unternehmen Künftig soll es weniger Steuerprivilegien für Unternehmenserben geben. (Bildquelle: © PeJo - Fotolia.com)Leipzig,…
Einsatz eines Außenaufzuges beim BVerfGDer Umzug des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ist erfolgreich durch eine Arbeitsgemeinschaft der Umzugsunternehmen Friedrich Friedrich aus…
Heiko Jonny ManieroIn einem Strafverfahren gegen die Geschäftsführer der Microsoft Deutschland GmbH, sowie den ehemaligen Microsoft CEO Steve Ballmer hat…