Bundesverfassungsgericht

PWB Rechtsanwälte zur Verfassungswidrigkeit der 3-Prozent-Klausel

Rechtsanwaltskanzlei Videostatement 27. Februar 2014. "Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt und die 3-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht - wie zu erwarten…

13 Jahren ago

FREIE WÄHLER setzen sich mit Verfassungsbeschwerde durch

Bundesverfassungsgericht kippt auch 3%-Hürde bei Europawahl Ulrike Müller, MdL, Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2014Die FREIEN WÄHLER werden zur…

13 Jahren ago

Bundesverfassungsgericht kippt Dreiprozenthürde für Europawahl

Eine Information der Bürgerrechtspartei Die Freiheit 26. Februar 2014. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch (26. 2. 2014) die Dreiprozenthürde im…

13 Jahren ago

PWB Rechtsanwälte: 3-Prozent-Sperrklausel verstößt gegen Grundgesetz

PWB Rechtsanwälte vertritt vor dem Bundesverfassungsgericht die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT im Organstreitverfahren "Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht" unbenannt19. Dezember 2013. Gegen die…

13 Jahren ago

Die Gesamtevaluation – wissenschaftlich inkompetent und teuer

Familienexperte übt vernichtende Kritik an wissenschaftlicher Inkompetenz bei Erstellung der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen durch Wirtschaftsinstitute Auf einer Fachveranstaltung…

13 Jahren ago

FREIE WÄHLER klagen gegen 3%-Hürde bei Europawahl

Aiwanger: Europa muss demokratischer werden Die FREIEN WÄHLER klagen mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim gegen die…

13 Jahren ago

Der Mahnbescheid in der Urlaubszeit – was ist zu tun?

GoMoPa.net - Transparenz in Sachen Wirtschaft und Finanzen Eine aktuelle Studie der Stiftung Finanztest zum Thema Berufsunfähigkeitsversicherung steht derzeit massiv…

13 Jahren ago

Bundesverfassungsgericht: Ehegattensplitting auch für Homo-Ehen

Eine Information des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e.V. (DSD) Wir sind gegen Diskriminierung21. Juni 2013. Das Ehegattensplitting gilt auch für…

13 Jahren ago

FREIE WÄHLER bereiten Klage gegen neue 3%-Europa-Hürde vor

Aiwanger: "Bundestagsparteien wollen offenbar keine neuen Ideen im Europaparlament" unbenanntNach dem Beschluss des Bundestages, bei der Europawahl künftig eine 3%…

13 Jahren ago

Mehr Adoptionsrecht für Homosexuelle

ARAG Verbraucher-Information Düsseldorf, 04.03.2013 Das Bundesverfassungsgericht stärkte kürzlich das Adoptionsrecht für Homosexuelle. Es erklärte das Verbot, das Adoptivkind des gleichgeschlechtlichen…

14 Jahren ago