Politik, Recht, Gesellschaft

BGH Entscheidung: Klagezustellung an Internetriesen möglich? »

22 Jan., 2023

Reputationsrecht – Bundesgerichtshof entscheidet die Frage, wie ein Betroffener überhaupt an einen Internetriesen „herankommt“? Von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin. Bedeutet Internet…

Wirecard-Insolvenz: Aktionäre gehen leer aus – Musterverfahren »

20 Jan., 2023

Wirecard-Insolvenz: Aktionäre gehen leer aus – Musterverfahren Aktionäre der insolventen Wirecard AG können Schadenersatzansprüche nicht im Insolvenzverfahren anmelden. Das hat das LG München…

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeiterfassung »

18 Jan., 2023

Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG § 3 Abs. 2 Nr. 1) verpflichtet den Arbeitgeber, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen. Der…

EuG bestätigt Verfall einer Marke »

18 Jan., 2023

EuG bestätigt Verfall einer Marke Werden eingetragene Marken nicht ernsthaft benutzt, können sie verfallen. Das zeigt auch ein Urteil des Gerichts der Europäischen…

Deutscher Betriebsräte-Preis 2023: Bewerbungsaufruf »

17 Jan., 2023

Gesucht: Betriebliche Interessenvertretungen mit Biss Bereits zum 15. Mal wird der „Deutsche Betriebsräte-Preis“ ausgelobt. Ob Beschäftigungs- und Standortsicherung, Vereinbarungen für gute Arbeitsbedingungen, Umgang…

Von Bundeswehr zu Wirecard »

17 Jan., 2023

Politik braucht Qualität: nur das Austauschen von Köpfen ist zu wenig! Danke vielmals Christine Lambrecht: Niemand hätte es besser hinbekommen als Sie, selbst…

Günstig Recht bekommen – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH »

16 Jan., 2023

Wie sich ein Rechtsstreit auch mit kleinem Budget finanzieren lässt Anlässe für eine Rechtsberatung gibt es oft im Leben – sei es bei…

Rechtsanwaltshaftung – Die Falle der Fristversäumnis schnappt zu – Autor… »

15 Jan., 2023

Die meisten Haftungsansprüche gegenüber Anwälten entstehen durch Fristversäumnisse. Rechtsanwälte haben also zu spät gehandelt. Wer zuspät schreibt, den bestraft das Gericht, könnte man…

Hinweisgeberschutz: EU-Recht vs. deutsches Recht »

13 Jan., 2023

Die EU hat am 23. Oktober 2019 eine Whistleblower-Richtlinie verabschiedet. Diese Hinweisgeberrichtlinie soll Whistleblower künftig vor negativen Konsequenzen aufgrund ihrer Meldung wie Repressalien,…

Insolvenz droht! Was tun? »

13 Jan., 2023

Das letzte Halbjahr stimmt nachdenklich: Die Zahl der Unternehmens- und Privat-Insolvenzen wächst. Vor allem kleine Betriebe und Solo-Selbständige leiden unter der schlechten Wirtschaftslage,…