Insolvenz: BGH stärkt Rechte der Gläubiger »
Insolvenz: BGH stärkt Rechte der Gläubiger Gute Nachricht für Gläubiger eines insolventen Geschäftspartners: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22. Juni 2017 ihre…
KG Berlin: Lose Zettel sind kein wirksames Testament »
KG Berlin: Lose Zettel sind kein wirksames Testament Bei einem Testament sollte auf eine gewisse Form geachtet werden. Eine lose Sammlung von Notizen…
VW-Abgasskandal: Musterverfahren verschoben – Anmeldung noch möglich »
VW-Abgasskandal: Musterverfahren verschoben – Anmeldung noch möglich Ob VW seinen Aktionären im Zuge des Abgasskandals Schadensersatz zahlen muss, soll in einem Musterverfahren geklärt…
Illegale Absprachen – Kartellamt verhängt Bußgeld gegen Batteriehersteller »
Illegale Absprachen – Kartellamt verhängt Bußgeld gegen Batteriehersteller Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 28 Millionen Euro gegen zwei Hersteller…
Testament: Tierheim wirksam als Erbe eingesetzt »
Testament: Tierheim wirksam als Erbe eingesetzt Tiere können nicht erben. Ein Tierheim aber schon. Dazu ist es aber notwendig, ein eindeutiges Testament zu…
Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit wirksam »
Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit wirksam Beteiligt sich ein Arbeitnehmer mit maßgeblichem Einfluss an einem Konkurrenzunternehmen, kann sein Arbeitgeber die fristlose Kündigung aussprechen. Liegt…
ALNO AG stellt Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung »
ALNO AG stellt Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung Die ALNO AG ist insolvent. Der Küchenhersteller teilte am 11. Juli 2017 mit, dass ein…
GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Pflichtteilsansprüche »
GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Pflichtteilsansprüche Nahe Angehörige eines Erblassers, die durch Testament oder Erbvertrag vom Erbe ausgeschlossen wurden, haben immer noch einen…
BGH: Unzulässige gesundheitsbezogene Angaben bei Werbung für Lebensmittel »
BGH: Unzulässige gesundheitsbezogene Angaben bei Werbung für Lebensmittel Gesundheitsbezogene Angaben dürfen nicht produktbezogen, sondern müssen stoffbezogen erfolgen. Das hat der BGH mit Beschluss…
Krankheitsbedingte Kündigung nur bei negativer Gesundheitsprognose »
Krankheitsbedingte Kündigung nur bei negativer Gesundheitsprognose Es ist ein relativ weit verbreiteter Irrtum, dass Arbeitnehmer während einer Krankheit nicht gekündigt werden können. Allerdings…