Neuigkeiten Timeline

Unternehmen, Wirtschaft, Finanzen
November 21, 2026

Zuversicht als Haltung ermöglicht Handlungsspielräume

Bildung, Karriere, Schulungen
November 21, 2026

Podcast: 3333: Dieses außergewöhnliche Jubiläum will ich mit dir feiern!

Politik, Recht, Gesellschaft
November 20, 2026

Hamburg: Volkspetition Elbwald retten im Rathaus verhandelt

IT, NewMedia, Software
November 20, 2026

StoF! unterstützt IT B2B-Unternehmen beim Aufbau ihrer Sales-Pipeline

Unternehmen, Wirtschaft, Finanzen
November 20, 2026

Kunst für den Artenschutz: Vollack übergibt im Zoo Karlsruhe 100 kleine Papageienfiguren an Sammlerinnen und Sammler

Essen, Trinken
November 20, 2026

Best of Race Blend – Optimale Energie für Ausdauersport

Unternehmen, Wirtschaft, Finanzen
November 20, 2026

Box-Weltmeister Anthony Joshua wird globaler Markenbotschafter von CMC Markets

Tourismus, Reisen
November 20, 2026

Familienbesuch ohne Gästezimmer: STAY. Apartments bietet Zimmer auf Zeit in Heidenheim

Unternehmen, Wirtschaft, Finanzen
November 20, 2026

Die Königsdisziplin des Reisens: CONSUL Weltreisen startet zum 32. Privatjet-Kreuzflug – dieses Mal wieder rund um die Welt

Wissenschaft, Forschung, Technik
November 20, 2026

Elbwald-Debatte im Hamburger Rathaus

Unternehmen, Wirtschaft, Finanzen
November 20, 2026

Visionäre Unternehmer lenken leichter

Garten, Bauen, Wohnen
November 20, 2026

Heizperiode bringt Schimmel zurück: Vallovapor rät Mietern, Vermietern und Hausverwaltungen zu frühzeitiger Meldung und schneller Beseitigung

Essen, Trinken
November 20, 2026

DBS bietet Drahtbiegeteile und Oberflächenbearbeitung

Politik, Recht, Gesellschaft
November 20, 2026

Hamburg: Volkspetition „Elbwald retten“ im Bürgerschaftsausschuss verhandelt

Rücktritt vom Kaufvertrag auch ohne Fristsetzung?

Rücktritt vom Kaufvertrag auch ohne Fristsetzung?

Rücktritt vom Kaufvertrag auch ohne Fristsetzung?

GRP Rainer LLP

http://www.grprainer.com/Zivilrecht.html Es ist gesetzlich festgelegt, dass in einigen Sonderfällen der Rücktritt von Vertrag durch einen Käufer auch ohne Fristsetzung erfolgen kann. Trotzdem sollte dies im Detail geprüft werden.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Prinzipiell ist es erforderlich, dass der Käufer einer mangelhaften Sache dem Verkäufer dieser Sache eine Frist zur Nacherfüllung setzt. Erst nachdem die Frist abgelaufen ist, kann der Käufer dann den entweder den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Damit soll das sogenannte „Recht zur zweiten Andienung“ des Verkäufers geschützt werden, welchem erst einmal selbst die Möglichkeit zur Mängelbeseitigung verschafft werden soll. In dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23.01.2013 (Az.: VIII ZR 140/12) soll allerdings deutlich werden, dass es auch Zustände geben kann, in denen ein Käufer ohne Fristsetzung vom geschlossenen Vertrag zurückzutreten kann.

Im konkreten Fall ging es um die sogenannten „Montagsautos“. Nach der Rechtsprechung des BGH soll ein „Montagsauto“ als ein Neufahrzeug definiert werden, bei dem, wenn der bisherige Geschehensablauf aus Sicht eines verständigen Käufers bei wertender und prognostischer Betrachtung die Befürchtung rechtfertigte, es sich um ein Fahrzeug handele, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängeln – namentlich auf schlechter Verarbeitung – beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft sei und das auch zukünftig nicht über längere Zeit frei von herstellungsbedingten Mängeln sein würde.

Im vorliegenden Fall soll es um ein Wohnmobil gegangen sein, dass sehr hohen Mängeln unterlag. Trotzdem soll der BGH von keinem „Montagsauto“ ausgegangen sein. Allein aufgrund einer umfassenden Würdigung der gesamten Einzelfallumstände lasse es sich abschließend beurteilen, ob der Käufer ein „Montagsauto“ erhalten habe oder nicht. Bei diesem Gutachten sollen Art, Ausmaß und Bedeutung der aufgetretenen Mängel eine existenzielle Rolle spielen. Denn gerade bei Bagatellmängeln, die nicht die technische Funktionsfähigkeit, sondern eher die Ausstattung und das Aussehen eines Fahrzeuges betreffen, liegt ein „Montagsauto“ trotz vieler einzelner Mängel möglicherweise nicht vor.

Der Tatrichter habe einen Ermessensspielraum bei der Bewertung, ob im Einzelfall eine Nachfristsetzung entbehrlich ist. Ein „Montagsauto“ wird wohl nur in wenigen Fällen vorliegen. Käufern ist daher anzuraten, nicht ohne weiteres – und insbesondere nicht bereits lediglich beim Vorliegen einer Vielzahl von Mängeln – ohne Fristsetzung vorzugehen. Um von Beginn an richtig vorzugehen, ist es ratsam, sich in kaufrechtlichen Streitigkeiten an einen im Zivilrecht tätigen Rechtsanwalt zu wenden.

http://www.grprainer.com/Zivilrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Essen, Bremen, Nürnberg, Hannover Stuttgart berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer LLP
Michael Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
0221-2722750
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Pressekontakt:
GRP Rainer LLP
Michael Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
02212722750
presse@grprainer.com
http://www.grprainer.com

(Visited 42 times, 1 visits today)
Original erstellt für www.hasselwander.co.uk

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert