Neuigkeiten Timeline
Registrierkassenpflicht ab 2027: Wie sich Einzelhändler jetzt günstig vorbereiten
Hotel Sansibar: Hotel Green Ocean Zanzibar baut Baumhaus-Bereich zu Wellness- und Spa-Retreat um
Neuer Online-Auftritt: BBM entwickelt digitale Wissens- und Serviceplattform konsequent weiter
Jonas Glöckler wird neuer Country General Manager von CHEP für Deutschland, Österreich und die Schweiz
Mit Controlware zur erfolgreichen TISAX-Aktualisierung
Kann ein Roboter Mitgefühl lernen – oder nur Muster erkennen?
Josephine Rais gestaltet exklusives Design für Russell Hobbs und Aktion gegen den Hunger
Die neuen Lebensadern der Menschheit – warum Seltene Erden über Fortschritt, Wohlstand und Frieden entscheiden
FREIE WÄHLER-Chef Aiwanger: FDP zieht nicht alle Register bei NPD-Verbot
Ministerpräsidenten stehen im Regen
In der Diskussion um das Verbot der NPD hat die FDP aus Sicht der FREIEN WÄHLER zu früh aufgegeben. „Die Liberalen geben stets vor, gebündelten juristischen Sachverstand zu haben. Dann erwarten wir, dass sich die Liberalen auch konstruktiver in die Arbeit einklinken. Aus unserer Sicht zieht Röslers Mannschaft nicht alle Register“, kommentiert der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger das angekündigte FDP-Veto.
Nicht dienlich sei die ablehnende Haltung der Bundesregierung und absehbar der Koalitionsparteien. „Damit lässt die FDP und die Bundesregierung die Ministerpräsidenten im Regen stehen. So macht man sich lächerlich gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber dem Bundesverfassungsgericht.“
Und weiter: „Wenn die Bundesregierung im Vorfeld Zweifel am Verbotsverfahren hatte, hätte zumindest die Kanzlerin die Ministerpräsidenten rechtzeitig vorher stoppen oder eine andere Strategie vorschlagen sollen. Am Ende stehen die Länder allein und die NPD bekommt für nichts und wieder nichts kostenlose Medien-Werbung.“
Dilettantismus pur.
FREIE WÄHLER
Kontakt:
FREIE WÄHLER
Steffen Große
Bahnhofsstr. 82-86
35390 Gießen
015233710103
steffen.grosse@freiewaehler.eu
http://www.freiewaehler.eu
Anzeige