Verschleiert und beschönigt? Kabinett billigt Armuts- und Reichtumsbericht

8. März 2013. Nach monatelanger Diskussion hat das Bundeskabinett endlich den vierten Armuts- und Reichtumsbericht abgesegnet. Vieles darin sei gestrichen, verwässert und beschönigt worden, so die Kritik der politischen Opposition und unterschiedlicher Verbände. Eines stehe in jedem Fall fest, so Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstandsmitglied der Partei DIE FREIHEIT: „Die Schönfärberei der nackten Wahrheit über Armut und Reichtum in Deutschland ist ein politisches Armutszeugnis.“

Als die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen den 4. Armutsbericht der Bundesregierung öffentlich verkündet hat, geschah das in der Form, die das Kabinett gebilligt hat: zensiert, geglättet und beschönigt. Die FDP, namentlich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, hat sich beim Streit um wichtige Passagen durchgesetzt. So fehlt die ursprüngliche Aussage, dass die Privatvermögen in Deutschland sehr ungleich verteilt seien gänzlich. „Andere Formulierungen“, so Beyer, „die eine monatelange Diskussion angeheizt hatten, und dem Armutsbericht eklatante Falten verpasst hatten, wurden mit dem gelben Verbal-Bügeleisen geglättet.“ Und auch wenn sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Deutschland gut entwickeln würden, so wächst die Kluft zwischen Arm und Reich weiter an.

Willst du die Weisheit dir erjagen, lerne Wahrheit zu ertragen

Im gebilligten Armuts- und Reichtumsbericht tauchen bestimmte Fakten nicht mehr oder nur entschärft auf. Die erste Version, die Bundeswirtschaftsminister Rösler im September 2012 vorlag, kommentierte er mit dem Satz „dies entspreche nicht der Meinung der Bundesregierung“. In dieser Version stand unter anderem auch: Allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro. Dieser Satz wurde gestrichen. Beyer: „Doch genau diese prägnanten Fakten spiegeln die Wahrheit wider. Anscheinend ist unsere Regierung nicht stark genug, um die Wahrheit zu sagen. Wie kann jemand, der die Wahrheit vertuscht und die Realität ignoriert gerechte und vernünftige Politik machen?“ Auch der Satz, dass die Einkommensspreizung zugenommen habe, war der Regierung zu kritisch. Dies hätte das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung verletzt. In der vom Kabinett gebilligten Regierungs-Variation des Berichts heißt es nun: Sinkende Reallöhne seien Ausdruck struktureller Verbesserungen. „Das ist eine Art der Berichterstattung, die unsere älteren Mitbürger sicher noch aus der Zeit der Deutschen Wochenschau kennen“, sagt Beyer .Wenn die Regierung voller Stolz verkündet, dass sich die Spreizung der Einkommen nicht verstärkt habe, so ist das schlicht falsch. Zwischen dem oberen und dem unteren Ende der Einkommensschere wird die Kluft immer größer. Umso mehr wundert es mich, dass Aussagen über die Lohnentwicklung in Deutschland in diesem Bericht fehlen.“

Das Fehlen kritischer Analysen – Vernebelungstaktik

Nicht nur die Regierungsopposition und verschiedene Verbände sind über den geschönten Bericht verärgert. Die schwarz-gelbe Vernebelungstaktik und der Konflikt zwischen Rösler und von der Leyen, den das Kanzleramt mit massivem Druck beenden musste, machen deutlich, dass es diese Regierung nicht schafft, soziale und wirtschaftliche Belange unter einen Hut zu bekommen. „Im Zankapfel der sozialen Schieflage steckt zusätzlich ein Wurm“ sagt Philipp Wolfgang Beyer. „Der Armuts- und Reichtumsbericht sollte besser von einer unabhängigen Organisation und nicht von den Verursachern der miserablen Situation erstellt werden. Schließlich müssen sich die Damen und Herren unserer Noch-Regierungsparteien auch mit den realen Ergebnissen ihrer Arbeit konfrontieren lassen. Und diese zeigen, dass der schwarz-gelbe Kurs gescheitert ist.

Rund 15 Prozent der Bundesbürger sind von Armut bedroht

„Wie kann man behaupten, dass sich die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt gut entwickeln“, fragt sich der stellvertretende Bundesvorstand der FREIHEIT, „wenn noch immer zwischen 14 und 16 Prozent der Bundesbürger von Armut bedroht sind?“ Im aktuellen Bericht wird deutlich, dass die Privatvermögen in Deutschland eben doch sehr ungleich verteilt sind. Die reichsten zehn Prozent der Haushalte verfügen über 53 Prozent des gesamten Nettovermögens. Die gesamte untere Hälfte jedoch nur etwas über einem Prozent. „Wer die regierungspropagandistischen Formulierungen kritisch liest, kann verstehen, warum Kritiker der Regierung Schönfärberei vorwerfen“, sagt Beyer. „Dieser selbstgefälligen Politik und ihrer interessengesteuerten Öffentlichkeitsarbeit wird der Wähler hoffentlich in Zukunft eine Absage erteilen.“

DIE FREIHEIT THÜRINGEN ist eine Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und direkte Demokratie. Die Partei setzt sich u. a. dafür ein, dass Deutsche und Zugewanderte friedlich und erfolgreich zusammenleben können. Ziel ist die Gesellschaft freier, aufgeklärter und selbstbestimmter Bürger. Diese Ideale sind die Grundlage der politischen Forderungen und Ziele.

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