„Verscherbelt nicht das Tafelsilber der Agenda 2010“

Politik der „Groko“ schafft Anreize zur Schwarzarbeit

Von Ansgar Lange +++ In seinem Kriminalroman „Mord am Millionenhügel“ lässt der Autor und Übersetzer Gisbert Haefs seinen anarchistischen Hobbydetektiv Matzbach einige sehr unfreundliche Dinge über Politiker sagen. Für Matzbach sind diese schlicht die grauen Männer, die überflüssig sind. Bauern, Metzger und Schreiner seien wichtig, Politiker nicht. Ihre Existenz sei auch schon ihre Existenzberechtigung: „Zu mehr hat“s bei ihnen nicht gereicht; früher wären sie Wegelagerer geworden. Die Marodeure im Parlament sind also in erster Linie damit beschäftigt, ihre Notwendigkeit zu beweisen. Deshalb erlassen sie Gesetze, die kein Mensch braucht und die kein Mensch versteht.“

Man muss diese pessimistische Sicht nicht teilen. Denn Politiker sind ja nicht alle unproduktive Geschöpfe. So besteht inzwischen breiter Konsens darüber, dass die Arbeitsmarktreformen, die Bundeskanzler Schröder unter der Überschrift „Agenda 2010“ auf den Weg gebracht hat, die Grundlage für ein neues „deutsches Jobwunder“ waren. Noch heute ernten wir die Früchte, die damals gesät wurden.

Doch nach Ansicht von Experten ist die „Groko“ in Berlin nun dabei, das Rad wieder zurück zu drehen. „Wir verfolgen die jüngste Entwicklung, soziale Wohltaten auf Pump und zu Lasten der jüngeren Generation zu finanzieren, mit großer Sorge. Auch die wieder erstarkten regulierenden Eingriffe in den Arbeitsmarkt sind sehr problematisch. Unternehmen reagieren bereits auf diese Entwicklung. Natürlich hängt kein Unternehmen es an die große Glocke, wenn zum Beispiel IT-Abteilungen nach Prag ausgelagert werden. Dort gibt es mittlerweile exzellente Fachkräfte, die ihren Job gut machen und Englisch sprechen. Keine Zeitung wird dieser schleichenden Entwicklung große Schlagzeilen widmen, weil das Ganze sozusagen im Verborgenen vonstatten geht. Ich befürchte, wir wachen erst dann auf, wenn unser Wohlstand wie das Eis in der Sonne schmilzt und die Arbeitslosenzahlen ansteigen. Daher der Appell an die Berliner Politik: Verscherbelt nicht das ganze Tafelsilber der Agenda 2010“, so die Forderung von Michael Zondler, Geschäftsführer des Personalberatungsunternehmens centomo http://www.centomo.de.

Nach einer Studie der Universität Linz und des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) schaffen die schwarz-roten Regierungspläne Anreize zur Schwarzarbeit. Pläne wie der flächendeckende Mindestlohn, die Rente mit 63 sowie die höheren Beiträge zur Pflegeversicherung machten legale Arbeit teurer und somit Schwarzarbeit attraktiver. „Dieser Trend lässt sich in letzter Zeit beobachten“, sagt Zondler. „Nur wenige leben allein von Schwarzarbeit. Aber viele aus der Mittelschicht, denen die kalte Progression jeden Gehaltszuwachs weg frißt, stocken ihr Einkommen durch kleinere Jobs neben dem Hauptberuf auf. Anstatt mit dem Füllhorn durchs Land zu ziehen, sollte die Berliner Koalition besser die Ungerechtigkeit beseitigen, dass Lohnerhöhungen durch heimlichen Steueranstieg aufgezehrt werden.“

Wie die Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de berichtet, gibt es in Deutschland rund neun Millionen Schwarzarbeiter. Rund acht Millionen davon haben einen regulären Job und verdienen sich nach Feierabend schwarz was hinzu. Nach Schätzungen gehen dem Staat und den Sozialversicherungen jährlich rund 50 bis 60 Milliarden Euro durch Schwarzarbeit verloren.

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