Zum Determinierungsgebot bei Verordnungen (Bildquelle: @pexels.com)1. Einleitung Immer wieder hebt der Verfassungsgerichtshof (https://rechtampunkt.at/de/vfgh-rechtsprechung-zu-covid-19-massnahmengesetz-und-durchfuehrungsverordnungen)Teile jener Verordnungen, die von den zuständigen Ministerien…
(Bildquelle: @pexels.com)1. Maskenpflicht im September 2020 im Handel nicht gesetzwidrig (VfGH 10.6.2021, V 35/2021) Diese Entscheidung erging aufgrund eines Antrags…
Warum der VfGH Covid-19-Verordnungen hebt BMSGPK Rudolf Anschober (Bildquelle: @ Sozialministerium)1. Einleitung Immer wieder hebt der Verfassungsgerichtshof Teile jener Verordnungen,…
VfGH hob erneut Teile der Covid-19-Verordnungen auf Symbolfoto eines Gerichts (Bildquelle: @pexels.com)Zur Bewältigung der Folgen von COVID-19 im Schulwesen wurde…
Vfgh hebt Teile der Lockerungsverordnung auf (Bildquelle: @pexels)Die Gastronomie ist - neben dem Tourismus - wohl eine jener Branchen, die…
(Bildquelle: @pexels)Zwei zentrale Bestimmungen der Verordnung des BMSGPK betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen…
Der Verfassungsgerichtshof judiziert erstmals (Bildquelle: @pexels)1. Betretungsverbot an öffentlichen Orten (VfGH 14.7.2020, V 363/2020) Der Verfassungsgerichtshof hat die Gesetzwidrigkeit der…
Wegweisendes Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Ehe gleichgeschlechtlicher Partiner Gleichgeschlechtliche Paare können in Österreich künftig heiraten, verschiedengeschlechtliche Paare eine eingetragene Partnerschaft…
Nach wie vor ausständig ist die anhängige verfassungsrechtliche Prüfung des Folterfalles Theiss u.w. seit 2009. Unter § 283 StGB Foltervorwürfe…