Covid-19-Regelungen und Verfassungsrecht »
Zum Determinierungsgebot bei Verordnungen 1. Einleitung Immer wieder hebt der Verfassungsgerichtshof (https://rechtampunkt.at/de/vfgh-rechtsprechung-zu-covid-19-massnahmengesetz-und-durchfuehrungsverordnungen)Teile jener Verordnungen, die von den zuständigen Ministerien aufgrund der in Covid-Maßnahmengesetzen…
Verfassungsgericht erkennt über weitere Covid-19-Vorgaben »
1. Maskenpflicht im September 2020 im Handel nicht gesetzwidrig (VfGH 10.6.2021, V 35/2021) Diese Entscheidung erging aufgrund eines Antrags des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich, welches…
Covid-19 und Verfassungsrecht: Eine Lehrstunde »
Warum der VfGH Covid-19-Verordnungen hebt 1. Einleitung Immer wieder hebt der Verfassungsgerichtshof Teile jener Verordnungen, die von den zuständigen Ministerien aufgrund der in…
Maskenpflicht in Schulen wurde gesetzwidrig verordnet »
VfGH hob erneut Teile der Covid-19-Verordnungen auf Zur Bewältigung der Folgen von COVID-19 im Schulwesen wurde in der Verordnung des Bundesministers für Bildung,…
Einschränkungen der Gastronomie verfassungswidrig »
Vfgh hebt Teile der Lockerungsverordnung auf Die Gastronomie ist – neben dem Tourismus – wohl eine jener Branchen, die von den regulatorischen Maßnahmen…
Verfassungsgerichtshof erkennt über Lockerungsverordnung »
Zwei zentrale Bestimmungen der Verordnung des BMSGPK betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (im Folgenden kurz…
Erste Vfgh-Judikatur zur Covid-19-Gesetzgebung »
Der Verfassungsgerichtshof judiziert erstmals 1. Betretungsverbot an öffentlichen Orten (VfGH 14.7.2020, V 363/2020) Der Verfassungsgerichtshof hat die Gesetzwidrigkeit der §§ 1, 2, 4…
Ehe und eingetragene Partnerschaft stehen in Zukunft allen offen »
Wegweisendes Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Ehe gleichgeschlechtlicher Partiner Gleichgeschlechtliche Paare können in Österreich künftig heiraten, verschiedengeschlechtliche Paare eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Der Verfassungsgerichtshof…
Foltervorwürfe grundsätzlich keine „Verhetzung“ nach § 283 StGB so der… »
Nach wie vor ausständig ist die anhängige verfassungsrechtliche Prüfung des Folterfalles Theiss u.w. seit 2009. Unter § 283 StGB Foltervorwürfe zu sanktionieren –…