Begebung der Anfechtung eines Erbvertrages bedarf keiner notariellen Beurkundung GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Erbvertrag.html Eine gesonderte notarielle Beurkundung ist nicht erforderlich,…
Wettbewerbswidriges Verhalten bei mehrdeutigen Preisen GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Gewerblicher-Rechtsschutz.html Wird ein Produkt mit "Statt"-Preisen beworben und fehlt es an einem…
Klage bei fehlerhaften Aufsichtsratsbeschlüssen möglich GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Aufsichtsrat.html Gegen fehlerhafte Beschlüsse des Aufsichtsrates kann Klage eingereicht werden, obwohl explizite…
Eigene Werbung mit fremden Markennamen GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Markenschutz.html Wird ein fremder Markenname als Element für eigene Werbung genutzt, kann…
BGH: "Effekten- und Prospekthaftungsklauseln" unwirksam GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) soll die Wirksamkeit sogenannter "Effekten-…
Unternehmer ist gegenüber Handelsvertreter zur Unterstützung verpflichtet GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Vertriebsrecht.html Treuepflichten, die sich zwischen Unternehmer und Vertragshändler ergeben, sollen…
Verletzung vertraglicher Nebenpflichten im Leasingrecht GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Leasingrecht.html Den Leasinggeber trifft möglicherweise die vertragliche Pflicht, das Leasinggut bestmöglich zu…
Vertragliche Verfallklausel führt nicht zum Ausschluss der Vorsatzhaftung GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Arbeitsvertrag.html Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel soll nicht unbedingt auch für…
Die Vermögensverwaltung im Lichte des Kapitalmarktrechts GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Im Rahmen der Vermögensverwaltung wird fremdes Vermögen im Interesse des…
Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach Elternzeit GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Arbeitsvertrag.html Der Arbeitgeber eines nach Elternzeit zurückkehrenden Arbeitnehmers muss diesem die Beschäftigung…