EuGH: Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers »

10 Okt., 2019

EuGH: Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers Das Setzen von Cookies auf Internetseiten erfordert die aktive Einwilligung des Nutzers. Das hat der…

Automatischer Austausch von Finanzdaten (AIA) – Rechtzeitige Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung »

9 Okt., 2019

Automatischer Austausch von Finanzdaten (AIA) – Rechtzeitige Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Zum 30. September 2019 fand erneut der automatische Austausch von Finanzdaten statt. Wer…

MTR Rechtsanwälte – Erfahrung mit nachvertraglichen Wettbewerbsverboten bei Geschäftsführern »

7 Okt., 2019

MTR Rechtsanwälte – Erfahrung mit nachvertraglichen Wettbewerbsverboten bei Geschäftsführern Nachvertragliche Wettbewerbsverbote zwischen Gesellschaften und Geschäftsführern müssen ausgewogen sein, damit sie wirksam sind. Die…

Detaillierte Projektverträge für Softwareentwicklung und Computerprogrammierung »

1 Okt., 2019

Detaillierte Projektverträge für Softwareentwicklung und Computerprogrammierung Mit Software-Lösungen von der Stange ist es in vielen Unternehmen nicht mehr getan. Sie benötigen eine spezielle…

Dieselskandal weitet sich aus: VW-Motor EA288 betroffen »

27 Sep., 2019

Der VW-Konzern gerät zunehmend in die Defensive. Neue Dokumente zeigen: Der seit 2012 in Modellen wie Golf, Tiguan oder Passat verbaute Diesel-Motor EA288…

BFH: Keine Steuerpflicht bei Enteignung eines Grundstücks »

25 Sep., 2019

BFH: Keine Steuerpflicht bei Enteignung eines Grundstücks Wird ein Grundstück enteignet, liegt in dem Verlust des Eigentums kein privates Veräußerungsgeschäft vor. Die Entschädigung…

EuGH zu Ursprungsland: Auf Ort der Ernte kommt es an »

20 Sep., 2019

EuGH zu Ursprungsland: Auf Ort der Ernte kommt es an Wird Obst oder Gemüse in Deutschland geerntet, ist Deutschland auch dann das Ursprungsland,…

EuGH: Schutz des Urheberrechts für Muster und Modelle nur beschränkt… »

18 Sep., 2019

EuGH: Schutz des Urheberrechts für Muster und Modelle nur beschränkt möglich Auch wenn die Jeans perfekt sitzt und gut aussieht ist sie deshalb…

EuGH: Schutz des Urheberrechts für Muster und Modelle nur beschränkt… »

18 Sep., 2019

EuGH: Schutz des Urheberrechts für Muster und Modelle nur beschränkt möglich Auch wenn die Jeans perfekt sitzt und gut aussieht ist sie deshalb…

OLG Celle: Pflanzliches Produkt darf als Käse-Alternative bezeichnet werden »

13 Sep., 2019

OLG Celle: Pflanzliches Produkt darf als Käse-Alternative bezeichnet werden Ein rein pflanzliches Produkt darf als Käse-Alternative beworben werden. Dies sei weder unlauter noch…