Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur bei Überschuldung, nicht bei Zahlungsunfähigkeit »

7 Okt., 2020

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur bei Überschuldung, nicht bei Zahlungsunfähigkeit Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Corona-Pandemie ist eingeschränkt bis zum 31.12.2020 verlängert worden….

Corona – Betriebsschließungsversicherung muss zahlen »

6 Okt., 2020

Corona – Betriebsschließungsversicherung muss zahlen Das Landgericht München hat entschieden: Die Betriebsschließungsversicherung muss zahlen. Ein Wirt erhält aufgrund der Corona-bedingten Schließung seines Lokals…

Rocket Internet zieht sich von der Börse zurück – Hohe… »

1 Okt., 2020

Rocket Internet zieht sich von der Börse zurück – Hohe Verluste für die Aktionäre Rocket Internet zieht sich von der Börse zurück. Die…

OLG Frankfurt zur Herkunftsangabe bei Schaumwein aus Italien »

30 Sep., 2020

OLG Frankfurt zur Herkunftsangabe bei Schaumwein aus Italien Schaumwein darf auch dann als Produkt aus Italien beworben werden, wenn die zweite Gärung in…

FG Münster: Für das Inventar wird beim Immobilienverkauf keine Spekulationssteuer… »

23 Sep., 2020

FG Münster: Für das Inventar wird beim Immobilienverkauf keine Spekulationssteuer fällig Das Inventar ist beim Verkauf einer Immobilie nicht in den Spekulationsgewinn einzubeziehen….

OLG München: Goldener Farbton nicht als Benutzungsmarke geschützt »

16 Sep., 2020

OLG München: Goldener Farbton nicht als Benutzungsmarke geschützt Der goldene Farbton eines Schoko-Osterhasen ist nicht als Farbmarke geschützt. Der Produzent kann keine markenrechtlichen…

BFH: Corona-Schutz umfasst keine steuerlichen Vollstreckungsmaßnahmen vor dem 19.03.2020 »

14 Sep., 2020

BFH: Corona-Schutz umfasst keine steuerlichen Vollstreckungsmaßnahmen vor dem 19.03.2020 Aufgrund der Corona-Pandemie sollte die Vollstreckung von Steuerschulden ausgesetzt werden. Das gilt laut Bundesfinanzhof…

Wirecard AG – Aktionäre können Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden »

2 Sep., 2020

Wirecard AG – Aktionäre können Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden Das Insolvenzverfahren über die Wirecard AG wurde am 25. August 2020 regulär eröffnet (Az.:…

FG Münster: Steuerpflichtiger Einbringungsgewinn bei Verschmelzung einer KG auf eine… »

19 Aug., 2020

FG Münster: Steuerpflichtiger Einbringungsgewinn bei Verschmelzung einer KG auf eine GmbH Wird eine KG auf eine GmbH verschmolzen, ist der Einbringungsgewinn steuerpflichtig. Das…

Rechtzeitig Selbstanzeige stellen – Automatischer Informationsaustausch von Finanzdaten steht bevor »

12 Aug., 2020

Rechtzeitig Selbstanzeige stellen – Automatischer Informationsaustausch von Finanzdaten steht bevor Der Automatische Informationsaustausch von Finanzdaten (AIA) ist ein Mittel Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen….