König Mohammed VI. gibt Leitlinien für die letzte Phase der… »
Seine Majestät König Mohammed VI. hielt am Freitag, dem 10. Oktober, anlässlich der Eröffnung der ersten Sitzung des fünften Legislaturjahres eine Rede vor…
IT-Mittelstand appelliert für Ablehnung der EU-Urheberrechtsreform »
– Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) lehnt gegenwärtige Form des Gesetzesentwurfs zum Urheberrecht ab – Aufruf an EU-Parlament zur Ablehnung am 05. Juli 2018…
UFOP begrüßt Entscheidung des EU-Parlaments zur Biokraftstoffpolitik, kritisiert aber fehlende… »
Der Vorsitzende der Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP), Wolfgang Vogel, begrüßt die heute vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit…
EU-Biokraftstoffpolitik – Bestandssicherung nach 2020 »
UFOP-Vorsitzender Vogel fordert eine „iLUC-freie“ Basismenge von 7% „Die Weichen für eine echte Bestandssicherung der bestehenden Biokraftstoffindustrie nach 2020 müssen jetzt gestellt werden….
Reinhard Häckl erneut ins Parlament der Wirtschaftsprüfer gewählt »
Nach drei Jahren als Beirat im Parlament der Wirtschaftsprüfer ist der Gesellschafter der Häckl, Schmidt, Lichtenstern GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, mit großer Mehrheit wieder gewählt…
PWB Rechtsanwälte zur Verfassungswidrigkeit der 3-Prozent-Klausel »
Videostatement 27. Februar 2014. „Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt und die 3-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht – wie zu erwarten – für…
EU-Parlament begrenzt Banker-Boni »
Das EU-Parlament hat am 16.04. beschlossen, dass der Bonus für Bankmitarbeiter ab 2014 im Regelfall nicht höher als das Jahresgehalt ausfallen darf. Mit…
Foltervorwürfe grundsätzlich keine „Verhetzung“ nach § 283 StGB so der… »
Nach wie vor ausständig ist die anhängige verfassungsrechtliche Prüfung des Folterfalles Theiss u.w. seit 2009. Unter § 283 StGB Foltervorwürfe zu sanktionieren –…