Verfassungsgericht erkennt über weitere Covid-19-Vorgaben »
7 Dez., 2021
1. Maskenpflicht im September 2020 im Handel nicht gesetzwidrig (VfGH 10.6.2021, V 35/2021) Diese Entscheidung erging aufgrund eines Antrags des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich, welches…
Einschränkungen der Gastronomie verfassungswidrig »
30 Nov., 2020
Vfgh hebt Teile der Lockerungsverordnung auf Die Gastronomie ist – neben dem Tourismus – wohl eine jener Branchen, die von den regulatorischen Maßnahmen…
Verfassungsgerichtshof erkennt über Lockerungsverordnung »
24 Nov., 2020
Zwei zentrale Bestimmungen der Verordnung des BMSGPK betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (im Folgenden kurz…