Zweite Unterlassungserklärung nur mit höherer Vertragsstrafe »
14 Okt., 2013
Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch bei wiederholtem Rechtsverstoß nicht mehr ausreichend Verstößt ein Unterlassungsschuldner gegen eine bereits abgegebene Unterlassungserklärung und begeht damit in der…