FREIE WÄHLER klagen gegen 3%-Hürde bei Europawahl »
Aiwanger: Europa muss demokratischer werden Die FREIEN WÄHLER klagen mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim gegen die 3%-Hürde bei der…
FREIE WÄHLER für Begrenzung von Parteispenden »
Bundesvorsitzender Aiwanger: „Wer gibt, erwartet etwas zurück“ Die Meldung, dass die CDU in einem Monat 400.000EUR Parteispenden bekommt, nehmen die FREIEN WÄHLER zum…
FREIE WÄHLER: Seehofer muss Justizministerin Merk entlassen »
„Das ist ein klarer Sieg der Demokratie“. Mit diesen Worten reagiert Florian Streibl, Rechtsexperte der FREIEN WÄHLER und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Mollath“,…
FREIE WÄHLER fordern Einhalten des Versprechens zum befristeten Soli »
Aiwanger: Soli-Abgabe darf nicht durch Umwidmung Dauerbelastung werden Ganz Deutschland diskutiert über die Abschaffung oder Umwidmung des Solidaritätszuschlags. 23 Jahre nach der Wiedervereinigung…
FREIE WÄHLER fordern: Eine kostenlose E- Mobilsteckdose je Gemeinde/Kommune »
Gerber und Aiwanger: „Energiewende braucht mehr Anreize“ Nach der gemeinsamen Kabinettssitzung der Staatsregierungen Bayern und Sachsen im bayerischen Oberschleißheim fordern die Landesvorsitzenden der…
FREIE WÄHLER begrüßen Schuldenabbau im Bundeshaushalt ab 2015 »
Aiwanger: „Kurswechsel in Euro-Politik ist Grundvoraussetzung für solide Staatsfinanzen“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant für 2015 einen Haushaltsüberschuss von 200 Millionen Euro. Damit würde…
FREIE WÄHLER bereiten Klage gegen neue 3%-Europa-Hürde vor »
Aiwanger: „Bundestagsparteien wollen offenbar keine neuen Ideen im Europaparlament“ Nach dem Beschluss des Bundestages, bei der Europawahl künftig eine 3% Hürde zu errichten,…
FREIE WÄHLER fordern Rettungsschirm für Flutopfer »
Hubert Aiwanger: „Zupacken statt Symbolpolitik“ Die FREIEN WÄHLER haben den Bundestag und die Bundesregierung aufgefordert, einen Rettungsschirm für die Flutopfer in Deutschland zu…
Vorschlag der FREIEN WÄHLER zur Lösung der Eurokrise ist Vorzugslösung… »
Politikbus des GMS-Instituts: 41,3% der Deutschen unterstützen Parallelwährungsidee – 5,9% der Deutschen wollen die FREIEN WÄHLER im Bundestag sehen Der Vorschlag der FREIEN…