Datenschutz und Leistungs- und Verhaltenskontrolle – keine erzwingbare Mitbestimmung des… »

25 Mai, 2026

Der Betriebsrat hat keine erzwingbaren Mitbestimmungsrechte im Hinblick auf gesetzliche Regelungen zum Datenschutz, die vom Arbeitgeber einzuhalten sind. (Hess. Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 05….

Wegen „BEM“ oder „Gefährdungsbeurteilung“ erfolgreich vor die Einigungsstelle »

2 Juli, 2020

1. Der Betriebsrat hat zum Nachweis eines ordentlichen Beschlusses für ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren zur Einsetzung der Einigungsstelle folgende Unterlagen vorzulegen: – Protokoll der…

Einigungsstelle gemäß § 109 BetrVG – Auch ohne Beschluss des… »

29 Mai, 2020

Christopher Koll, Fachanwalt für Arbeitsrecht Bell & Windirsch, Britschgi & Koll Anwaltsbüro 1. Die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG setzt nicht…

Einigungsstelle bleibt zuständig! »

12 Aug., 2016

Verfasser: Maike Koll, Fachanwältin Arbeitsrecht, Anwaltskanzlei Bell & Windirsch (GBR), Düsseldorf Einigungsstelle bleibt zuständig! 1.Einem Arbeitgeber ist es verwehrt, dem Betriebsrat Verhandlungen über…