BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens »
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2017 stellt keine Abkehr von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 21.02.2017 dar. Dies sei für den verwunderten…
BGH: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase »
Verbraucherfreundliche Entscheidung – Bausparkassen dürfen während der Darlehensphase keine Kontogebühren vom Bausparer verlangen. Kann betroffener Bausparer die Bausparkasse zur Rückzahlung der Kontogebühren auffordern?…
Inhaltskontrolle: Klausel zur einmaligen Bearbeitungsgebühr »
Wichtiger Verhandlungstag des BGH für Unternehmer – Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren für Annuitätenkreditverträge – Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen Unternehmerkredite beinhalten nicht selten Klauseln, die…
Unbegrenztes Widerrufsrecht bei alten Versicherungsverträgen? »
Das Widerrufsrecht alter im Policenmodell abgeschlossener Versicherungsverträge – ein Geschenk für Versicherungsnehmer? Viele Jahre lang stellte das Policenmodell eine gängige Form des Abschlusses…
Eigenbedarfskündigung: Bundesgerichtshof zum vorgetäuschten Eigenbedarf »
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. März…
Bundesgerichtshof verlangt Ehrlichkeit bei Bestattungsvermittlung im Internet »
Richtungsweisendes Urteil: Provisionsvereinbarungen müssen offengelegt werden In kaum einem Geschäftsfeld sind Menschen in einer solch besonderen existenziellen Ausnahmesituation wie beim Tod eines nahen…
Marken- und Typenbezeichnung integrierter Elektrogeräte müssen bei Werbung für Komplettküchen… »
– BGH bestätigt das vom LG Köln ausgesprochene und vom OLG Köln bestätigte Verbot – (Mynewsdesk) Bereits mit Urteil vom 30.03.2015 hatte das…
BGH – Kündigung von Bausparvertrag nach 10 Jahren möglich »
Hintergrund der Entscheidungen (BGH, Urteile vom 21. Februar 2017, Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16). Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) steht…
Zahlungsrückstände: Kündigung der Wohnung auch bei unverschuldeter Notlage? »
Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, und Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin. Maximilian Renger: Der Bundesgerichtshof hat sich zuletzt…
BGH erleichtert Eigenbedarfskündigung für Vermieter massiv »
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Zunehmende Eigenbedarfskündigungen: Wie schon bereits…