BGH weicht Kündigungsschutz von Mietern auf »
So können Mieter sich gegen falsche Eigenbedarfskündigungen wehren Am Mittwoch entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass auch Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) Mietern einer Immobilie…
Schätzung der Heizkosten in der Betriebskostenabrechnung »
Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. Maximilian Renger: Zum Ende des…
BGH erleichtert Eigenbedarfskündigung für Vermieter massiv »
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Zunehmende Eigenbedarfskündigungen: Wie schon bereits…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Wettbewerbsrecht »
Online-Partnersuche: Kündigung per E-Mail muss möglich sein Eine Online-Partnervermittlung darf in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht festlegen, dass Verträge nur in Schriftform mit…
Bearbeitungsgebühren in Bausparverträgen unzulässig. »
BGH urteilt, dass Bausparkassen keine Bearbeitungsgebühren berechnen dürfen. Die Bearbeitungsgebühren sind unzulässig und können zurückgefordert werden.. Rechtsgrundsatz – BGH erklärt Bearbeitungsgebühr in Bausparvertrag…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht »
Handyverträge: Bei Vertragsverlängerung neues Handy? Bei vielen Handyverträgen stellt der Anbieter dem Kunden gegen Preisaufschlag ein Handy zur Verfügung. Dies bedeutet jedoch nicht,…
Unberechtigte Zutrittsverweigerung – Kündigungsrecht für Vermieter »
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. Vermieter haben neue Kündigungsmöglichkeit Der Bundesgerichtshof hat Vermietern eine weitere…
BGH stärkt erneut durch Zinssatz-Swap-Geschäfte geschädigte Bankkunden »
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich, im Rahmen einer von in den Vorinstanzen unterlegenen Bank eingelegten Revision (Aktenzeichen: XI ZR 425/14), erneut…
Generelle Verkürzung der Verjährungsfrist in Haftungsklauseln ist unzulässig »
Mit Urteil vom 22.09.2015 (Az.: II ZR 304/14) hat der BGH die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist in einer, die Haftung regelnden Klausel in…