Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss – Reicht der Anschein eines Betriebsratsbeschlusses? »

15 Sep., 2022

1. Eine vom Betriebsratsvorsitzenden ohne Beschluss des Gremiums abgegebene Erklärung zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung kann dem Betriebsrat nicht nach den Grundsätzen einer Anscheinsvollmacht…