Können tarifliche Freistellungstage auch dann gewährt werden, wenn Arbeitnehmer*innen arbeitsunfähig… »

7 Juni, 2022

Der Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer…

Wann hat eine einstweilige Verfügung des Arbeitgebers gegen die Durchführung… »

4 Jan., 2022

1. Eine Betriebsratswahl kann gerichtlich nur abgebrochen werden, wenn der Wahlvorstand bei Einleitung der Wahl offensichtlich nicht im Amt war oder die festzustellenden…

Fehlerhafter Wählerliste: Anfechtbarkeit der Wahl – keine Nichtigkeit! »

30 Nov., 2021

Die Nichtzulassung von wahlberechtigten Arbeitnehmern zur Wahl berechtigt grundsätzlich lediglich zur Anfechtung der Wahl und führt nicht zu deren Nichtigkeit. Betriebsratswahlen, die vor…

Mehrere Betriebe – wohin gehört der Arbeitnehmer? »

29 Okt., 2021

Wird ein arbeitstechnischer Zweck in mehreren Betrieben verfolgt und erledigt der Arbeitnehmer seine Tätigkeit in einem dieser Betriebe, spricht dies für seine Eingliederung…

Arbeitsunfähigkeit nach Kündigung – Gefahr für die Entgeltfortzahlung! »

2 Okt., 2021

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern,…

Wer wird freigestellt? – die (Teil-) Freistellung von Betriebsratsmitgliedern »

31 Aug., 2021

1. Nach § 38 Abs 1 S 3 BetrVG können Freistellungen von Betriebsratsmitgliedern auch in Form von Teilfreistellungen erfolgen. …Vor der Wahl von…

„Es war doch keine Vergewaltigung“- Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung »

2 Aug., 2021

Eine außerordentliche Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht und…

Auch bei Tankgutscheinen und Zahlungen für Werbung fallen Sozialabgaben an »

30 Juni, 2021

„Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns…

Maskenpflicht in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers – was passiert bei… »

1 Juni, 2021

1. Der Arbeitgeber kann unmittelbar auf Basis seines Direktionsrechts aus § 106 GewO das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder eines Gesichtsvisiers in seinen Räumlichkeiten…

Rechenkunst! Arbeits- und Ruhezeiten bei mehreren Arbeitsverhältnissen »

1 Apr., 2021

Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer*innen mehrere parallel laufende Arbeitsverhältnisse vereinbart, so gelten die europarechtlichen Vorgaben zur höchstzulässigen Arbeitszeit und zur Ruhezeit nicht für jedes…