Laurèl GmbH beantragt Schutzschirmverfahren »
Laurèl GmbH beantragt Schutzschirmverfahren Wie angekündigt, hat die Laurèl GmbH am 16. November Insolvenzantrag beim Amtsgericht München gestellt und ein Schutzschirmverfahren beantragt, teilt…
Haftungsfreistellung des GmbH-Geschäftsführers »
Haftungsfreistellung des GmbH-Geschäftsführers Der Geschäftsführer einer GmbH ist bei Pflichtverletzung einem Haftungsanspruch ausgesetzt. Er kann unter Umständen aber auch eine umfassende Haftungsfreistellung verlangen….
OLG Karlsruhe: Werbung „Mild gesalzen“ unzulässig »
OLG Karlsruhe: Werbung „Mild gesalzen“ unzulässig Die Werbung „Mild gesalzen“ bei einer Tütensuppe für Kinder verstößt gegen die Health Claims Verordnung und ist…
Werbung mit „Bisher“-Preisen nur begrenzt zulässig »
Werbung mit „Bisher“-Preisen nur begrenzt zulässig Werbung mit einem „Bisher“-Preis ist nur für eine bestimmte Zeitspanne erlaubt. Wurde der alte Preis zuletzt vor…
Laurèl GmbH kündigt Insolvenzantrag an »
Laurèl GmbH kündigt Insolvenzantrag an Nachdem der Investor abgesprungen ist, kündigte die Laurèl GmbH in einer Ad-hoc-Mitteilung am 14. November an, unverzüglich einen…
Erbrecht: Vertragliche Ansprüche gegen die Erben »
Erbrecht: Vertragliche Ansprüche gegen die Erben Hat der Erblasser kurz vor seinem Tod noch Kaufverträge abgeschlossen, stehen die Erben in der Verpflichtung. Das…
Hohe Strafen bei Steuerhinterziehung – Ausweg Selbstanzeige »
Hohe Strafen bei Steuerhinterziehung – Ausweg Selbstanzeige Bei Steuerhinterziehung drohen hohe Geldstrafen oder auch Freiheitsstrafen. Die strafbefreiende Selbstanzeige bietet aber nach wie vor…
Widerruf von Darlehen: OLG Brandenburg stärkt Widerrufsrecht »
Widerruf von Darlehen: OLG Brandenburg stärkt Widerrufsrecht Auch das OLG Brandenburg stellt sich in Sachen Darlehenswiderruf auf Seiten der Verbraucher und erklärte einen…
OLG Karlsruhe entscheidet Streit um Urheberrecht »
OLG Karlsruhe entscheidet Streit um Urheberrecht Trennen sich Musikbands, kann es zum Streit über die Urheberrechte und Nutzungsrechte der gemeinsamen Songs kommen. Das…
Änderungskündigung: Bestimmtheit des Änderungsangebots »
Änderungskündigung: Bestimmtheit des Änderungsangebots Mit einer Änderungskündigung wird das Arbeitsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen beendet. Gleichzeitig wird die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten…