Scheidung auf Italienisch gilt auch in Deutschland »
Scheidung auf Italienisch gilt auch in Deutschland Die außergerichtliche Scheidung einer Ehe in Italien muss auch in Deutschland anerkannt werden. Das hat der…
OLG München: Goldhase genießt Markenschutz »
OLG München: Goldhase genießt Markenschutz Farbtöne können Markenschutz genießen. Das hat das OLG München auch für den goldenen Farbton der Verpackung von Schokoladenhasen…
Wirecard-Insolvenz: Aktionäre gehen leer aus – Musterverfahren »
Wirecard-Insolvenz: Aktionäre gehen leer aus – Musterverfahren Aktionäre der insolventen Wirecard AG können Schadenersatzansprüche nicht im Insolvenzverfahren anmelden. Das hat das LG München…
EuG bestätigt Verfall einer Marke »
EuG bestätigt Verfall einer Marke Werden eingetragene Marken nicht ernsthaft benutzt, können sie verfallen. Das zeigt auch ein Urteil des Gerichts der Europäischen…
Günstig Recht bekommen – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH »
Wie sich ein Rechtsstreit auch mit kleinem Budget finanzieren lässt Anlässe für eine Rechtsberatung gibt es oft im Leben – sei es bei…
Keine Entgeltfortzahlung trotz AU-Bescheinigung »
Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 12.12.2022 – 4 Ca 1109/22 Keine Entgeltfortzahlung trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Kündigung Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 12.12.2022 – 4 Ca…
Minderung der gewerblichen Miete wegen erheblichen Mangels »
Minderung der gewerblichen Miete wegen erheblichen Mangels Ein gewerblicher Mieter durfte die Miete um 30 Prozent reduzieren, weil die Räume von Ungeziefer befallen…
Figuren zu ähnlich – Verstoß gegen Markenrecht »
Figuren zu ähnlich – Verstoß gegen Markenrecht Die Figuren eines dänischen Spielwarenherstellers sind markenrechtlich geschützt. Den Verkauf von sehr ähnlichen Figuren aus China…
Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft »
Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft Das Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Für Unternehmen und Geschäftsführung bedeutet dies,…
Asset Deal – Kein Übergang einer vertraglichen Unterlassungspflicht »
Asset Deal – Kein Übergang einer vertraglichen Unterlassungspflicht Bei einem Unternehmenserwerb als Asset Deal gehen vertraglich bestehende Unterlassungspflichten nach einem Urteil des Landgerichts…