FREIE WÄHLER setzen sich mit Verfassungsbeschwerde durch »
26 Feb., 2014
Bundesverfassungsgericht kippt auch 3%-Hürde bei Europawahl Die FREIEN WÄHLER werden zur Europawahl ins Europaparlament einziehen. Ihre Verfassungsbeschwerde, die vom Staatsrechtler Prof. von Arnim…
Entscheidung zur 3%-Hürde bei Europawahl am 26. Februar »
14 Feb., 2014
Aiwanger: Wir hoffen auf Wegfall der willkürlichen Hürde Die FREIEN WÄHLER hatten gegen die 3%-Hürde bei der kommenden Europawahl geklagt, nachdem die 5%-Hürde…
FREIE WÄHLER klagen gegen 3%-Hürde bei Europawahl »
16 Okt., 2013
Aiwanger: Europa muss demokratischer werden Die FREIEN WÄHLER klagen mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim gegen die 3%-Hürde bei der…