„Steuerverschwendung ist ein Tatbestand“, stimmt PDV Kubicki zu – und fordert seinen Parteiwechsel

Hilzingen, den 16. August 2013 – In einem offenen Brief an den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki bekundet der Spitzenkandidat der Partei der Vernunft (PDV), Professor Dr. Norbert Geng, seine Unterstützung. Denn ähnlich wie bereits Kubicki in einem FOCUS-Artikel (Mai 2013) äußerte sich Geng öffentlich: „[…] Steuerverschwendung [ist] nichts anderes als Untreue, Diebstahl oder Unterschlagung – alles Tatbestände, die zu Recht unter Strafe gestellt sind.“ Beide fordern entsprechend die strafrechtliche Verfolgung von Steuerverschwendung. Da Kubicki in den eigenen Reihen nicht vollends unterstützt wird, wie ein Facebook-Kommentar eines bekannten FDP-Mitglieds auf einer PDV-Seite zu dem Thema zeigt, lädt die PDV Kubicki ein, PDV-Mitglied zu werden.

In dem am 25. Mai 2013 erschienenen FOCUS-Artikel forderte Kubicki: „Ich halte es für unausweichlich, die persönliche Haftung von Amtsträgern für offensichtliche Fehlentscheidungen mit erheblichen finanziellen Folgen für die Haushalte zu prüfen“. Ähnlich äußerte sich Geng in einem Pressestatement, welches die Partei der Vernunft auf einer Facebook-Seite veröffentlichte und welches ein FDP-Mitglied kommentierte: „Steuerverschwendung kann man nicht unter Strafe stellen. Das ist Bauernfängerei […]“. Für Geng zeigt dieser Kommentar, dass Kubickis Forderung es nicht bis in den letzten Winkel der eigenen FDP-Reihen geschafft hat. „Da ich […] bezweifle, dass Sie Ihr Anliegen zum gemeinsamen Anliegen der FDP machen können, lade ich Sie hiermit ein, die FDP zu verlassen und der Partei der Vernunft beizutreten.“ Die Partei der Vernunft ist bereits einen Schritt weiter gegangen und fordert in ihrem Wahlprogramm die unmittelbare strafrechtliche Verfolgung von Steuerverschwendung.

Weitere Informationen zum offenen Brief an Wolfgang Kubicki und zum Wahlprogramm der Partei der Vernunft finden Sie im Internet unter www.parteidervernunft.de.

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Die PDV vertritt eine wirtschaftslibertäre Politik, die eine Selbstbestimmung des Einzelnen im Staat und sein Recht auf Freiheit fordert. Die Aufgaben und Pflichten des Staates sollen allein auf den Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums seiner Bürgerinnen und Bürger begrenzt werden. Gegründet wurde die PDV am 30. September 2009 in Anlehnung an ihre freiheitlich demokratische Ausrichtung auf dem Hambacher Schloss.

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