Selbstständige benoten Landespolitik in Baden-Württemberg

BDS-Präsident Hieber kritisiert geplantes Bildungsurlaubsgesetz

Benotung der grün-roten Landesregierung im Zeitverlauf

Die Mittelständler im Land bewerten die Arbeit der grün-roten Landesregierung wie im vergangenen Sommer mit der Durchschnittsnote 3,4. Das ergab eine Umfrage des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg e.V. (BDS) unter 700 Mitgliedsbetrieben.

Damit bewegt sich die Landesregierung in den Augen der Selbstständigen auf dem gleichen Niveau wie im vergangenen Sommer, aber deutlich besser als im Zwischenzeugnis im Winter zur Halbzeitbilanz, als die Mittelständler die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit der Note 3,7 bewerteten.

Damals waren gerade die Pläne der Landesregierung zur Lockerung des Gemeindewirtschaftsrechts bekannt geworden. Der BDS hat hierüber inzwischen zahlreiche politische Gespräche geführt und warnt weiterhin davor, die Geschäftstätigkeit der Gemeinden zu erleichtern. „An unserer Grundeinstellung hat sich nichts geändert. Die heutigen Regelungen haben sich bewährt. Es ist nicht Aufgabe von Kommunen, privatwirtschaftliche Unternehmen zu führen und mit ihren Steuer-, Haftungs-, und Kreditvorteilen privaten Unternehmen Konkurrenz zu machen“, so BDS-Präsident Günther Hieber (http://www.bds-gewerbevereine.de/v2/public/land/content.aspx?kat=F26D8FDC-F48E-4E01-A556-3AF95EFE0DCC) .

Kritisch sehen die Selbstständigen derzeit auch das geplante Gesetz zum Bildungsurlaub. „Weiterbildung der Mitarbeiter ist wichtig, aber wenn die Unternehmen das bezahlen sollen, müssen sich die Inhalte an den betrieblichen Erfordernissen ausrichten. Es ist nicht Aufgabe der Betriebe, politische Bildung oder andere ehrenamtliche Qualifizierung zu finanzieren“, sagte Hieber. Zudem braucht es Regelungen, um kleine Betriebe nicht zu sehr zu belasten.

Positiv sieht Hieber die Idee, Wirtschaft als Schulfach einzuführen. „Wir müssen Kindern das Wissen um wirtschaftliche Zusammenhänge in der Schule in der ganzen Breite vermitteln. Dazu ist es notwendig, dass dies nicht nur von Lehrern, sondern so gut es geht auch von Praktikern aus der Wirtschaft vermittelt wird“, so Hieber.

An der Umfrage haben sich 700 Unternehmen im Rahmen der Konjunkturumfrage (http://www.bds-gewerbevereine.de/v2/public/land/Content.aspx?id=41ab71d9-e786-4886-a60d-a170ef551869) des BDS Baden-Württemberg zwischen dem 30. Juni und 28. Juli 2014 beteiligt. Die Teilnehmer konnten Schulnoten zwischen 1 und 6 verteilen, die hier als Durchschnittsnoten angegeben sind.

Pressemitteilung online… (http://www.bds-gewerbevereine.de/v2/public/land/Content.aspx?id=337b882e-cdaf-4a51-bb3f-4c4a2c6d2f82)

Weitere Meldung: Selbstständige benoten Politik: Erstes Zeugnis für Bundesregierung befriedigend (http://www.bds-gewerbevereine.de/v2/public/land/Content.aspx?id=739b5b80-a032-4ad7-bf31-b72f9c46da14)

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