Lücken im Gesetz zu Parteispenden und zur Parteifinanzierung

Hintergründe, aktuelle Regelungen und Lücken im deutschen Recht

München, den 15.09.2015. Der Wahlkampf in den USA ist derzeit in vollem Gange – und mit ihm die politischen Skandale um Spenden und andere Parteifinanzierungen. Auch in Deutschland wird wieder diskutiert: Ein Kommentar Wolfgang Schäubles brachte jüngst die Spendenaffäre um Altkanzler Helmut Kohl wieder in die Schlagzeilen. Im GRIN Verlag ist nun ein Buch erschienen, das Journalisten und Laien, Studenten und Lehrern sowie beruflich Involvierten einen ausführlichen Überblick zu den aktuellen Regelungen und Lücken im deutschen Gesetz zu Parteispenden und zur Parteienfinanzierung gibt.

In „Die Chancengleichheit der Parteienfinanzierung“ (http://www.grin.com/de/e-book/305140/) zeigt der Politikwissenschaftler Dominik Konrad die Lücken des Parteiengesetzes auf und fasst die Regeln des Parteispendenrechts übersichtlich zusammen. Das Nachschlagewerk führt in die Finanzierungsmöglichkeiten des Wahlkampfes und die finanziellen Spielregeln des Machterwerbs ein. Gleichzeitig geht der Autor kritisch auf das Dilemma ein, dass die Parteien selbst über diese Regeln durch Gesetze entscheiden.

Widersprüchliche Regelungen

Politik ist ein wettbewerbsintensiver Markt, der nicht nur während des Wahlkampfes von externen Finanzierungsmitteln abhängig ist. Ein gut ausgestattetes Parteikonto kann durch gezielte Kampagnenführung und Öffentlichkeitsarbeit für ein entsprechendes Wahlergebnis sorgen. Parteien sind aber keine Wirtschaftsunternehmen und entscheiden über die Regeln ihrer Finanzierung durch Gesetze selbst. Dominik Konrad nimmt in „Die Chancengleichheit der Parteienfinanzierung“ (http://www.grin.com/de/e-book/305140/) diese Regeln unter die Lupe. So hat sich laut Konrad in der Geschichte der Bundesrepublik, vor allem aufgrund des paradigmatischen Parteienfinanzierungsurteils des Bundesverfassungsgerichts von 1992, „die Bedeutung der politischen Chancengleichheit sukzessive von der „kollektivrechtlichen Chancengleichheit“ der Parteien untereinander zur „individualrechtlichen Chancengleichheit“ gewandelt“. Dabei ist die verfassungsmäßige Pflicht zur Gleichbehandlung der Bürger – aufgrund des Fokus der Parteien auf die Sicherung ihrer Finanzierungsgrundlage – in den Hintergrund geraten. Der Autor stellt mit seinem Buch Klarheit bezüglich der widersprüchlichen Regelungen her, die durch eine fundierte Literaturbasis gründlich aufgearbeitet, dargestellt und erläutert werden.

Der Autor

Dominik Konrad ist Politologe mit dem Schwerpunkt Netzpolitik und aktives Mitglied bei Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V. Während der über achtmonatigen Recherchen für seine Masterarbeit „Die Chancengleichheit der Parteienfinanzierung“ (http://www.grin.com/de/e-book/305140/) arbeitete er sich intensiv in die rechtlichen Regelungen des Parteiengesetzes ein. Der Autor überlässt dabei nicht den populistischen Parteienkritikern das Wort, sondern führt in neue, bisher kaum beachtete Aspekte der Debatte ein.

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