Grenze des vertragsgemäßen Gebrauchs

Im Einzelfall ist immer zu prüfen, ob der Mieter die Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs überschreitet

Dietmar G. Frei, Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht

Düsseldorf, 27. November 2013*****Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird und eine Neuvermietung der Wohnung praktisch unmöglich macht. Der Schaden des Vermieters besteht darin, dass er die für breite Mieterkreise nicht akzeptable Art der Dekoration beseitigen muss. Dietmar G. Frei, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht bei SNP | Schlawien Partnerschaft Düsseldorf weist darauf hin, dass im Einzelfall immer zu prüfen ist, ob der Mieter die Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs überschreitet

Fachanwalt Dietmar G. Frei verweist auf einen Fall aus der Praxis, bei dem der Mieter auf dem Fußboden des Kellers ein Lagerfeuer entfacht, um dort einmal am offenen Feuer zu grillen und auf eine Fall, bei dem es um die Verletzung der Obhutspflicht ging, weil der Mieter zur Kosteneinsparung kaum heizt und erst recht nicht lüftet, um die geringe Wärme nicht durch das Fenster entweichen zu lassen. „Die Prüfung ist geboten, weil es auch durch vertragsgemäßen Gebrauch zu Veränderungen oder Verschlechterungen des Mietobjekts kommen kann. Für diese hat der Mieter nicht einzustehen,“ so der SNP-Anwalt.

Im entschiedenen Fall waren die Beklagten von Anfang 2007 bis Juli 2009 Mieter einer Doppelhaushälfte der Klägerin. Die Beklagten, die das Objekt frisch in weißer Farbe renoviert übernommen hatten, strichen einzelne Wände in kräftigen Farben (rot, gelb, blau) und gaben es in diesem Zustand zurück. Die Klägerin ließ im August 2009 die farbig gestalteten Wände zunächst mit Haftgrund und dann alle Wand- und Deckenflächen zweimal mit Wandfarbe überstreichen. Sie wendete hierfür einen Betrag von 3.648,82 EUR auf.

Über SNP

SNP | Schlawien Partnerschaft ist eine auf Wirtschafts- und Steuerrecht spezialisierte Kanzlei und zählt zu den großen Kanzleien in Deutschland mit Standorten in Berlin, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Freiburg, Leipzig und München. SNP | Schlawien Partnerschaft verfügt über einen weiteren Standort in Mailand in Italien. Die derzeit mehr als 60 Rechtsanwälte stehen für ein breites Leistungsspektrum unterschiedlicher juristischer Fachgebiete. Darüber hinaus stehen den Mandanten auch Notare, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater – gegebenenfalls in multidisziplinären Teams – zur Verfügung, die abgestimmt auf die Anforderungen der Mandanten fachübergreifende Lösungen erarbeiten. SNP | Schlawien Partnerschaft gehört dem internationalen Verbund von Rechtsanwälten LNI Legal Network International an, der mit über 60 Mitgliedern in über 50 Ländern vertreten ist.

Kontakt
SNP | Schlawien Partnerschaft
Christian Lentföhr
Josephinenstr. 11-13
40212 Düsseldorf
0211-5375373-0
christian.lentfoehr@snp-online.de
http://www.snp-online.de

Pressekontakt:
GBS-Die PublicityExperten
Alfried Große
Am Ruhrstein 37c
45133 Essen
0201-8419594
ag@publicity-experte.de
http://www.publicity-experte.de