Categories: Allgemein

Gewerberaummiete bei Mischnutzung der Mieträume?

Gewerberaummiete bei Mischnutzung der Mieträume?

GRP Rainer LLP

http://www.grprainer.com/Gewerbliches-Mietrecht.html Die Einordnung von Mieträumen als Wohn- oder Gewerbemietverhältnis richtet sich danach in welchem Bereich der Schwerpunkt des Mietverhältnisses liegt.

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Die Einordnung eines Mietverhältnisses als Wohn- oder Gewerbemietverhältnis soll sich vor allem danach richten, was die Parteien bei Vertragsschluss gewollt haben. Dies entschied das Kammergericht (KG) Berlin mit Urteil vom 17. Juni 2010 (Az. 12 U 51/09). Danach soll für die Einordnung eines Mietverhältnisses maßgeblich sein, in welchem Bereich der Schwerpunkt des Mietverhältnisses liegt. Dies soll sich insbesondere nach den Umständen des Einzelfalles und dem vereinbarten Vertragszweck richten. Es komme auf den wirklichen Willen der Parteien an. Im Rahmen der Prüfung sollen dann alle Umstände des Einzelfalls zu würdigen sein. Erfolge die Vermietung von Räumen zu einem Zweck, der keinen Wohnraumcharakter habe, sei allgemeines Mietrecht anwendbar.

Maßgeblich sollen beispielsweise die Bezeichnung des Mietvertrages, die Wahl der Reihenfolge der angestrebten Nutzungen, sowie die angegebene Quadratmeterzahl für die jeweilige Nutzung sein.

Die Einordnung eines Mietverhältnisses in ein Wohn- oder Gewerbemietverhältnis kann zu weitreichenden Konsequenzen für die Parteien des Mietverhältnisses führen. Zahlreiche Mieterschutzvorschriften gelten nämlich nur bei Mietverhältnissen über Wohnraum. Insbesondere gelten bei gewerblichen Mietverhältnissen weder ein besonderer Kündigungsschutz noch die sog. Sozialklausel, also das Widerspruchsrecht des Mieters gegen eine Kündigung.

Im Gewerbemietrecht kann die Ausgestaltung des Mietvertrages deshalb von existentieller Bedeutung sein, da diese oftmals für eine lange Dauer eingegangen und erhebliche Investitionen für den Umbau von Mietobjekten getätigt werden. Deshalb sollten Mietparteien den Mietvertrag vor dem Vertragsschluss von einem im gewerblichen Mietrecht tätigen Rechtsanwalt überprüfen lassen, um spätere Unklarheiten von vorn herein zu vermeiden.

Außerdem hilft dieser bei der Erstellung von Mietverträgen für gewerbliche Vermieter und Mieter. Hierdurch werden deren Interessen von Anfang an rechtswirksam in das Vertragswerk eingebaut. Bei befristeten Mietverträgen kann es ratsam sein, einseitige Verlängerungsoptionen in den Vertrag aufzunehmen. Bei unbefristeten Mietverträgen dagegen kann es sich anbieten, von der gesetzlichen Kündigungsfrist abweichende Vereinbarungen zu treffen. Daneben sollte der Gewerbemietvertrag Regelungen über die Anpassung des Mietzinses während der Vertragslaufzeit enthalten, da es hierzu keine gesetzlichen Bestimmungen gibt.

http://www.grprainer.com/Gewerbliches-Mietrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Essen, Bremen, Nürnberg, Hannover Stuttgart berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer LLP
Michael Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
0221-2722750
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Pressekontakt:
GRP Rainer LLP
Michael Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
02212722750
presse@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Hasselwander-PR

PR-Neuigkeiten: Das individuelle Partnernetzwerk

Recent Posts

Betriebliches Gesundheitsbudget: Gesundheitsförderung und Mitarbeiterbindung für Unternehmen

Die Initiative www.betriebliches-gesundheitsbudget.de informiert: Ein betriebliches Gesundheitsbudget eröffnet Unternehmen neue Möglichkeiten, Mitarbeitende mit flexiblen Gesundheitsleistungen…

3 Stunden ago

„Storno gegen Bargeld“: Wie Schwarzfahrten an der App vorbei Fahrdienste aushöhlen

Etwa jeder dritte Fahrgast bietet Fahrern an, die App-Buchung zu stornieren und bar zu zahlen…

3 Stunden ago

Radioästhetische Vermessung: Wolfgang Skischally stellt das neue Angebot von Wellness Sanofit vor

Wünschelrute und Geomagnetometer: Wie Wellness Sanofit in Widnau Wohn- und Arbeitsräume auf Störzonen untersucht und…

3 Stunden ago

World Cord Blood Day 2026: Nabelschnurblut bleibt eine wertvolle Stammzellquelle für heutige und zukünftige Therapien

Leipzig, 17. November 2026 – Am heutigen World Cord Blood Day (Welt-Nabelschnurblut-Tag) rückt weltweit eine…

3 Stunden ago

Fördermittel für Pflegedienste: Erst das Vorhaben klären

Die Pflegeberatung Werner prüft mögliche Förderwege für geplante Projekte und klärt, welche Angaben und Voraussetzungen…

6 Stunden ago

Wenn die Pflegedienstleitung ausfällt: Wer übernimmt am ersten Morgen?

Ein Aufgaben- und Vertretungsplan hält fest, wer offene Rückrufe übernimmt, bis wann eine Antwort fällig…

6 Stunden ago