FREIE WÄHLER warnen vor Missbrauch der Autobahnen als Renditeobjekte

Aiwanger sieht in CSU-Pkw-Maut gefährlichen Irrweg

(ddp direct) München. Anlässlich der von der CSU geplanten Aktion, mit Werbe-Lkw auf der Autobahn A8 für die Pkw-Maut zu werben, warnt der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, vor dem „gefährlichen Irrweg“ einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen: „Wir hatten schon lange den Verdacht geäußert, dass die CSU nur deshalb die Pkw-Maut einführen will, um die Autobahnen als Renditeobjekte für private Investoren zu missbrauchen und dafür die deutschen Autofahrer abzukassieren. Die Lkw-Maut auf Teilstrecken der A8 muss bereits heute an private Betreiber abgeführt werden und fließt nicht mehr in die Staatskasse. Und genau auf dieser A8 will die CSU jetzt auch noch für die Auto-Maut werben. Das zeigt, dass auch die drohende Maut der Autofahrer künftig in die Taschen von Geldanlegern fließen wird, die wohl hinter den Kulissen schon erfolgreiche Lobbyarbeit betrieben haben. Vielleicht gibt es dann dort einen Aufsichtsratsposten für Ramsauer oder Dobrindt und die Politik hat künftig auch im Straßenbau nichts mehr zu sagen, wie wir es bereits bei den Stromleitungstrassen und im Bereich der Telekommunikation durch die Privatisierung leidvoll erfahren mussten.“

Aiwanger schlägt vor, dass die CSU nicht auf der Autobahn mit Lkw für die Pkw-Maut werben soll, sondern mit Autokorsos durch die Ortschaften neben den Autobahnen fahren müsste, wobei die Autos die Aufschrift „Mautflüchtling“ tragen sollten. Zusätzlich sollte jeder Autofahrer beim Auffahren auf die Autobahn mit 80 bis 100 Euro zur Kasse gebeten werden. Dadurch wären die wahren Auswirkungen der CSU-Autobahnmaut erkennbar.

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Bei der Landtagswahl am 28. September 2008 haben die FREIEN WÄHLER mit einem Stimmenanteil von 10,2 Prozent erstmals den Einzug in ein Landesparlament geschafft. Mit 21 Abgeordneten stellen sie seitdem die drittstärkste Fraktion im Bayerischen Landtag.

Die Fraktion besteht aus einer guten Mischung von erfahrenen Kommunalpolitikern und Vertretern unterschiedlicher Berufe. Damit ist frischer Wind genauso garantiert wie Sachkompetenz und Kontinuität in der politischen Arbeit. Übrigens ist auch der einzige Handwerksmeister im Bayerischen Landtag Mitglied der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

Die FREIEN WÄHLER sind zudem eine große Bürgerbewegung. Ideologische Konzepte sind ihnen fremd. Bei der politischen Arbeit stehen pragmatische Überlegungen im Mittelpunkt. Schwerpunktthemen sind Regionalität, Bildung und Hochschule, Mittelstand und Handwerk, erneuerbare Energien und Landwirtschaft sowie kommunale Angelegenheiten.

Das höchste Entscheidungsgremium der Fraktion ist die Fraktionsversammlung. Hier werden die wichtigsten politischen Fragen diskutiert und abgestimmt. Fraktionsvorsitzender ist Hubert Aiwanger. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Eva Gottstein, Alexander Muthmann und Bernhard Pohl gewählt. Florian Streibl bekleidet das Amt des parlamentarischen Geschäftsführers.

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