FREIE WÄHLER sind gegen regionalisierte Werbung in bundesweiten Fernsehprogrammen

Fahn: Lokale Sender unterstützen Medienvielfalt erhalten!

(ddp direct) München. Die Pläne überregionaler Fernsehsender, künftig regionalisierte Werbung senden zu wollen, sind den FREIEN WÄHLERN ein Dorn im Auge. Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Hochschulausschuss, und seine Fraktionskollegin, die medienpolitische Sprecherin Jutta Widmann, erläutern, dass dieses Vorhaben auch der medienpolitischen Zielsetzung der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) und den im bayerischen Mediengesetz festgehaltenen Grundsätzen widerspricht: „Wir können nicht einerseits die lokalen und regionalen Fernsehsender mit staatlichen Mitteln fördern und ihnen gleichzeitig durch die Öffnung der regionalen Werbemärkte für große nationale Anbieter wirtschaftlich das Wasser abgraben.“ Berechnungen der BLM zufolge müssten lokale Printmedien ebenso wie Radio- und Fernsehsender mit Einnahmeverlusten in Millionenhöhe rechnen, wenn bundesweite Programme regionalisierte Werbung anbieten dürften.

Nachdem ein eigener Antrag der FREIEN WÄHLER zum Erhalt der Medienvielfalt im März abgelehnt worden war, unterstützt die Fraktion nun einen SPD-Antrag zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes. „Es ist sinnvoll und richtig, wenn der Landtag hier eine gesetzliche Lücke schließt und die Ausstrahlung regionaler Fernsehwerbung an das Angebot regionaler und lokaler Berichterstattung bindet“, argumentiert Fahn. CSU und FDP würden indes die Verantwortung weiter schieben und darauf hoffen, dass Gerichte ihnen die Entscheidung abnehmen und zugunsten der regionalen Sender entscheiden, kritisiert Fahn: „Das ist feige und zudem völlig unsicher – die Gerichte könnten auch zu Ungunsten der regionalen Sender urteilen und dann stehen wir mit leeren Händen da.“

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Bei der Landtagswahl am 28. September 2008 haben die FREIEN WÄHLER mit einem Stimmenanteil von 10,2 Prozent erstmals den Einzug in ein Landesparlament geschafft. Mit 21 Abgeordneten stellen sie seitdem die drittstärkste Fraktion im Bayerischen Landtag.

Die Fraktion besteht aus einer guten Mischung von erfahrenen Kommunalpolitikern und Vertretern unterschiedlicher Berufe. Damit ist frischer Wind genauso garantiert wie Sachkompetenz und Kontinuität in der politischen Arbeit. Übrigens ist auch der einzige Handwerksmeister im Bayerischen Landtag Mitglied der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

Die FREIEN WÄHLER sind zudem eine große Bürgerbewegung. Ideologische Konzepte sind ihnen fremd. Bei der politischen Arbeit stehen pragmatische Überlegungen im Mittelpunkt. Schwerpunktthemen sind Regionalität, Bildung und Hochschule, Mittelstand und Handwerk, erneuerbare Energien und Landwirtschaft sowie kommunale Angelegenheiten.

Das höchste Entscheidungsgremium der Fraktion ist die Fraktionsversammlung. Hier werden die wichtigsten politischen Fragen diskutiert und abgestimmt. Fraktionsvorsitzender ist Hubert Aiwanger. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Eva Gottstein, Alexander Muthmann und Bernhard Pohl gewählt. Florian Streibl bekleidet das Amt des parlamentarischen Geschäftsführers.

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