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FREIE WÄHLER glauben Schäuble Schuldenstopp nicht
Aiwanger: Schuldenstopp wurde oft verkündet, aber nie erreicht
„Wer“s glaubt, wird übers Ohr gehauen“ …so Hubert Aiwanger zur Ankündigung des Bundesfinanzministers heute in der BILD-Zeitung. Dort heißt es, ab 2015 wolle Schäuble keine neuen Kredite aufnehmen und sogar Schulden tilgen.
FREIE WÄHLER-Bundeschef Aiwanger: „Die Bürger haben es satt, dass immer irgendwelche Segnungen für die Zukunft versprochen werden. Entscheidend ist, was jetzt passiert – und da sieht sich Schäuble nicht mal in der Lage, auch für die vor 1992 geborenen Kinder die vollen Rentenansprüche für deren Mütter zu bezahlen, weil er das Geld für Euro-Rettungsschirme einsetzen muss. Das Vertrösten aufs Jenseits war schon im Mittelalter eine bewährte Maßnahme, um die Menschen über die Probleme der Gegenwart hinwegzutrösten und bei Laune zu halten.“
Aiwanger: „Auch das Versprechen, 2014 „nur“ 6 Mrd. Euro neue Schulden zu machen, ist auf das Prinzip Hoffnung gebaut. Kühlt die Konjunktur ab, sind wir schnell wieder bei 20-40 Mrd. wie in den letzten Jahren gewohnt. Außerdem spart der Bund seit Jahren die Systeme kaputt – von einer ungenügenden Krankenhausfinanzierung bis hin zu maroden Bundesautobahnen und fehlender Bereitschaft, über ein Bundesleistungsgesetz die explodierenden Sozialausgaben der Kommunen abzufedern, haben wir viele offene Baustellen.“
Die FREIEN WÄHLER treten 2013 zur Bundestagswahl an und sprechen sich für eine solide Finanzpolitik auf allen Ebenen aus. Dazu gehört auch ein klares NEIN zu sogenannten „Euro-Rettungsschirmen“, welche gegen den Grundsatz des Maastrichtvertrages verstoßen, dass jedes Land selbst für seine Schulden haften muss.
FREIE WÄHLER
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Steffen Große
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