FREIE WÄHLER: Schwarz-Rot = Totengräber der Kommunen

Aiwanger: „Koalitionsverhandlungen auf dem Rücken der Kommunen“

Die FREIEN WÄHLER sehen im Verlauf der Koalitionsverhandlungen erhebliche
zusätzliche Lasten für die Kommunen entstehen. Von den bisher rund 50 Mrd.
EUR, die von UNION und SPD zusätzlich für Formelkompromisse ausgegeben
werden, dürften rund 35 Mrd. als Mindereinnahme oder Belastungen bei den
Kommunen landen. Vermutlich deutlich mehr, wenn der super-teure
Strom-Trassenausbau kommt.

Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Was zu Lasten Dritter in Berlin
verhandelt wird, zahlt am Ende der Bürger beispielsweise über höhere
Kosten beim Nahverkehr, bei der Müllabfuhr oder bei den KITA-Kosten. Es
rächt sich, dass die kommunale Seite bei den Koalitionsverhandlungen nicht
mit am Tisch sitzt, aber am Ende die Zeche wird zahlen müssen.“

Aus Sicht der FREIEN WÄHLER schieben sich Union und SPD gegenseitig
Geschenke für die eigene Klientel zu und machen de facto keinen Versuch auf
Überflüssiges zu verzichten – offenbar in Sorge um Machtverlust. Auch
die teilnehmenden Ländervertreter achten mit Argusaugen auf keine
Mehrbelastungen für die Landeskasse. Den „schwarzen Peter“ bekommen die
fehlenden Teilnehmer am Verhandlungstisch: die Kommunen. Diese werden immer
mehr Kosten tragen müssen oder nicht ausreichend entlastet. Das wird der
Bürger am Ende ganz direkt spüren.

Aiwanger: „Die Zukunft gehört den dezentralen Lösungen, dazu gehört
auch die funktionsfähige Kommune. Dafür stehen die FREIEN WÄHLER mit mehr als 1000
Bürgermeistern auch als Interessenvertretung.“

Die Spitzen der Städte- und Gemeindetage können das kaum noch leisten,
denn sie sind durch langjährige schwarz-rote Parteibuchbindung zahnlos
geworden. Linke und Grüne haben andere Themen und sind keine Anwälte der
Kommunen.

FREIE WÄHLER

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FREIE WÄHLER
Steffen Große
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