Neuigkeiten Timeline

Medizin, Gesundheit, Wellness
November 16, 2026

Was Psychologie mit Fitness zu tun hat

Medizin, Gesundheit, Wellness
November 16, 2026

EU-Liste kritischer Arzneimittel: InfectoPharm warnt vor methodischen Lücken bei der Bewertung von essenziellen pädiatrischen Arzneimitteln

Computer, Information, Telekommunikation
November 16, 2026

Funkstatus macht die eigene Stadt zur Leitstelle in 3D

IT, NewMedia, Software
November 16, 2026

Daten fressen KI-Budgets: Unternehmen in Deutschland geben mehr als 25 % ihrer KI-Budgets für Datenmanagement aus

Computer, Information, Telekommunikation
November 16, 2026

Handschriftlich unterschreiben aber digital: Warum biometrische Signaturen für Unternehmen interessant sind

Unternehmen, Wirtschaft, Finanzen
November 16, 2026

Das Ende der Likes?

Tourismus, Reisen
November 16, 2026

Nächster Halt Weihnachtsmarkt: Drei Städte, drei gute Gründe für einen Kurztrip

Medien, Kommunikation
November 16, 2026

Social-Media-Publishing für KI-Anwendungen: Eigenentwicklung oder Infrastruktur anbinden?

Vereine, Verbände
November 16, 2026

Nikolausstiefel-Aktion in Weilburg

Medizin, Gesundheit, Wellness
November 16, 2026

Qigong und Vagusnerv: Entspannung für Körper und Geist

Tourismus, Reisen
November 16, 2026

Beliebtes Festival Plage Noire am Weissenhäuser Strand

Kunst, Kultur
November 16, 2026

100 Jahre Luxman – Roadshow Norddeutschland bei ART&VOICE – High End-Referenz live erleben

Tourismus, Reisen
November 16, 2026

Shompoo Cruise: Den Mekong in Laos hautnah erleben

Bildung, Karriere, Schulungen
November 16, 2026

Italienisch lernen im Tessin: Sprachaufenthalt in Lugano

EuGH in aktuellem Urteil: Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21.02.2018 – C-518/15.

EuGH in aktuellem Urteil: Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

Fachanwalt Bredereck

Immer wieder gibt es Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern um die Frage, was eigentlich genau unter die Arbeitszeit fällt. Das ist für Arbeitnehmer speziell deshalb interessant, weil sie für Arbeitszeit regelmäßig eine Vergütung erhalten. Auch für den Arbeitgeber ist das vor dem Hintergrund der Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) relevant. Verstößt der Arbeitgeber gegen diese Vorgaben zur zulässigen Arbeitszeit, handelt er ordnungswidrig und kann mit einem Bußgeld belegt werden. In besonders schwerwiegenden Fällen kommt sogar eine Strafbarkeit in Betracht.

EuGH zur Einordnung des Bereitschaftsdienstes: Ein vielfach umstrittenes Thema – nicht nur in Deutschland – ist die Einordnung von Bereitschaftsdiensten. Der Europäische Gerichtshof hat nun im Falle eines belgischen Feuerwehrmanns entschieden, dass der Bereitschaftsdienst zur Arbeitszeit zählt. Das gelte zudem unabhängig davon, ob sich der Arbeitnehmer im Zuge seiner Bereitschaft am Arbeitsplatz aufhalte oder zuhause. Entscheidend sei, dass der Arbeitnehmer in Folge des Bereitschaftsdienstes darin eingeschränkt sei, sich anderen Tätigkeiten zu widmen. Im Fall des Feuerwehrmanns hatte dieser bei einem Notruf innerhalb von acht Minuten auf der Feuerwache zu sein.

Bereitschaftsdienst nach deutschem Arbeitsrecht: Das deutsche Arbeitsrecht kennt die sog. Rufbereitschaft, d.h. die Pflicht des Arbeitnehmers, außerhalb der Arbeitszeit auf Abruf alsbald die Arbeit aufzunehmen. Dabei soll es sich gerade nicht um Arbeitszeit, sondern um Ruhezeit handeln. Dies widerspricht der Rechtsprechung des EuGH jedoch deshalb nicht, weil die Rufbereitschaft nur dann vorliegt, wenn der Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort frei wählen kann. Das ist jedoch nach der Rechtsprechung gerade nicht der Fall, wenn er sich innerhalb weniger Minuten am Arbeitsplatz einfinden muss. Der Fall des Feuerwehrmanns würde demnach auch nach deutschem Arbeitsrecht als Arbeitszeit behandelt.

Übertragbarkeit auf anderen Berufe: Die Entscheidung des EuGH gilt nicht nur für Feuerwehrmänner, sondern auch für anderen Berufsgruppen (z.B. Ärzte), sofern der Arbeitnehmer von zu Hause aus Bereitschaftsdienst leisten und sich innerhalb kürzester Zeit am Arbeitsplatz einfinden muss.

Vergütung ist Frage des nationalen Rechts: Ob die Arbeitszeit auch zu vergüten ist, hat der EuGH im konkreten Fall nicht entschieden, da es sich dabei um eine Frage des nationalen Rechts handele. In Deutschland muss nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für Bereitschaftsdienste der Mindestlohn gezahlt werden (BAG, Urteil vom 29.06.2016 – 5 AZR 716/15).

27.02.2018

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam

Kontakt
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Prenzlauer Allee 189
10405 Berlin
030 4000 4999
berlin@recht-bw.de
http://www.recht-bw.de

(Visited 46 times, 1 visits today)
Original erstellt für www.hasselwander.co.uk

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert