Ein Hoch auf die Bürokratie – der Bürger kann warten

Dr. Wolfgang Ziebart ist stellvertretender Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Starnberg

In die kommende Stadtratssitzung am 27. Juni 2016 haben die CSU, UWG, Grüne, SPD und weitere Stadträte einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingebracht. Danach sollen viele Entscheidungen, die bisher die Starnberger Stadtverwaltung treffen konnte, in Zukunft in den Stadtrat verlagert werden. „Die Starnberger FDP ist strikt gegen eine solche Bürokratisierung, die für den Bürger nachteilig ist und höhere Verwaltungskosten verursacht“, bestätigt Dr. Wolfgang Ziebart, stellvertretender Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Starnberg.

Ziel dieses Antrages ist es, die Grenzen, in denen die Bürgermeisterin oder die Stadtverwaltung direkt entscheiden konnte, abzusenken und Entscheidungen von Ausschüssen in den Stadtrat zu verlagern. „Auch konnte bisher das Bauamt das gemeindliche Einvernehmen zu Bauanträgen erteilen; in Zukunft muss, selbst für kleinste genehmigungspflichtige Bauten, dazu einer der nächsten Bauausschüsse abgewartet werden“, erläutert Dr. Ziebart.

Für den Bürger bedeutet das eine Verzögerung der Entscheidungen über seine Anliegen. Hatte er bisher persönliche Ansprechpartner bei der Stadt, so sind in Zukunft die Entscheidungskriterien und -wege undurchsichtiger. In der Verwaltung steigt der Mehraufwand für die Aufbereitung der Entscheidungen für den Stadtrat drastisch an, was entweder zu weiteren Verzögerungen führt oder mehr Personal erfordert. Der Stadtrat, der heute schon mit den wichtigen kommunalpolitischen Themen wie der Verkehrsentlastung und der Seeanbindung ausreichend gefordert ist, wird sich in Zukunft mit erheblich mehr Kleinst-Entscheidungen auseinanderzusetzen haben. Der Anstieg der Sitzungsgelder für die Stadträte dürfte dabei noch der kleinste Posten sein.

Die Starnberger FDP ist angetreten, die Leistungen der lokalen Behörden für den Bürger zu verbessern und den Aufwand zu reduzieren. Dabei wurde in den letzten zwei Jahren viel erreicht, wie z.B. die Abschaffung der Kostenbeteiligung der Anlieger an Straßenbauvorhaben. Der von der CSU, UWG etc. gestellte Antrag führt zum genauen Gegenteil und wird daher von der Starnberger FDP abgelehnt.

Über den FDP-Ortsverband Starnberg

Seit seiner Gründung setzt sich der FDP-Ortsverband Starnberg für das Umsetzen liberaler Grundideen und Leitgedanken in der Kommunalpolitik von Starnberg ein. Zu den Themenschwerpunkten gehören ein schlüssiges Verkehrskonzept zur Entlastung, eine attraktive Gestaltung des städtischen Uferbereichs zum Starnberger See, das Stärken des Wirtschaftsstandorts mit Schaffen von Arbeitsplätzen sowie das Steigern der Lebensqualität für alle Menschen in Starnberg. Aktuell besitzt die FDP-Fraktion im Stadtrat zwei Mandate.

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