Neuigkeiten Timeline

Bildung, Karriere, Schulungen
November 21, 2026

Podcast: 3333: Dieses außergewöhnliche Jubiläum will ich mit dir feiern!

Politik, Recht, Gesellschaft
November 20, 2026

Hamburg: Volkspetition Elbwald retten im Rathaus verhandelt

IT, NewMedia, Software
November 20, 2026

StoF! unterstützt IT B2B-Unternehmen beim Aufbau ihrer Sales-Pipeline

Unternehmen, Wirtschaft, Finanzen
November 20, 2026

Kunst für den Artenschutz: Vollack übergibt im Zoo Karlsruhe 100 kleine Papageienfiguren an Sammlerinnen und Sammler

Essen, Trinken
November 20, 2026

Best of Race Blend – Optimale Energie für Ausdauersport

Unternehmen, Wirtschaft, Finanzen
November 20, 2026

Box-Weltmeister Anthony Joshua wird globaler Markenbotschafter von CMC Markets

Tourismus, Reisen
November 20, 2026

Familienbesuch ohne Gästezimmer: STAY. Apartments bietet Zimmer auf Zeit in Heidenheim

Unternehmen, Wirtschaft, Finanzen
November 20, 2026

Die Königsdisziplin des Reisens: CONSUL Weltreisen startet zum 32. Privatjet-Kreuzflug – dieses Mal wieder rund um die Welt

Wissenschaft, Forschung, Technik
November 20, 2026

Elbwald-Debatte im Hamburger Rathaus

Unternehmen, Wirtschaft, Finanzen
November 20, 2026

Visionäre Unternehmer lenken leichter

Garten, Bauen, Wohnen
November 20, 2026

Heizperiode bringt Schimmel zurück: Vallovapor rät Mietern, Vermietern und Hausverwaltungen zu frühzeitiger Meldung und schneller Beseitigung

Essen, Trinken
November 20, 2026

DBS bietet Drahtbiegeteile und Oberflächenbearbeitung

Politik, Recht, Gesellschaft
November 20, 2026

Hamburg: Volkspetition „Elbwald retten“ im Bürgerschaftsausschuss verhandelt

Umwelt, Energie
November 20, 2026

Energiekosten 2027: Strom und Gas jetzt prüfen

Die D.A.S. informtiert: Urteile in Kürze – Kaufrecht

Gebrauchtwagenkauf: Rückgabe wegen falscher Umweltplakette

Wird ein Gebrauchtwagen mit einer Umweltplakette verkauft, die zu Unrecht angebracht wurde, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Dies entschied nach Angaben der D.A.S. das OLG Düsseldorf. Auch ein Haftungsausschluss schützt den Verkäufer hier nicht vor einer Rückabwicklung.
OLG Düsseldorf, Az. I-22 U 103/11

Hintergrundinformation:
Eine Umweltplakette an der Windschutzscheibe ist die Voraussetzung dafür, dass ein PKW in die Umweltzonen deutscher Städte fahren darf. Diese sind entsprechend farblich ausgeschildert, um zu kennzeichnen, welche Plakette erforderlich ist. Die grüne Umweltplakette steht für den höchsten Standard und den geringsten Feinstaubausstoß. An älteren Dieselfahrzeugen ist sie nur selten zu finden. Die Plakette gibt es z.B. beim TÜV oder bei der Kfz-Zulassungsstelle gegen Vorlage des Kfz-Scheins. Der Fall: Ein Mann hatte einen gebrauchten Mercedes gekauft. Schon am Telefon hatte ihm der Ehemann der Halterin zugesichert, dass das Fahrzeug eine grüne Umweltplakette habe. Diese war auch am PKW angebracht. Nach dem Kauf zeigte sich jedoch, dass die grüne Plakette ohne Berechtigung angebracht war. Es war auch nicht möglich, das Fahrzeug mit einem Partikelfilter nachzurüsten. Der enttäuschte Käufer verlangte die Rückabwicklung des Kaufvertrages. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied nach Angaben der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, dass die fehlende Berechtigung des Fahrzeugs zum Führen der grünen Plakette einen Sachmangel darstelle. Zwar hätten die Vertragspartner keine Vereinbarung über diesen Punkt getroffen. Allerdings sei das Recht zur Einfahrt in diverse Innenstädte von zentraler Bedeutung für die Nutzbarkeit des Autos. Auch ohne ausdrückliche Gespräche darüber gelte in der Regel als stillschweigend vereinbart, dass das Fahrzeug berechtigt sei, die angebrachte Plakette zu führen. Dazu komme, dass der Käufer hier das Thema zuvor telefonisch angesprochen habe. Wer nach der Umweltplakette frage, meine nicht, ob eine Fantasie-Plakette aufgeklebt sei, sondern wolle wissen, ob das Fahrzeug berechtigtermaßen eine Plakette besitze. Da das Vorhandensein einer solchen durch ihren Ehemann zugesichert worden sei, könne sich die Verkäuferin nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen. Weil eine Nachbesserung nicht möglich sei, müsse der Kauf rückabgewickelt werden.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2011, Az. I-22 U 103/11

Über die D.A.S.
Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. heute in beinahe 20 Ländern in Europa und darüber hinaus vertreten. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. 2011 erzielte die Gesellschaft im In- und Ausland Beitragseinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro.
Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de.

Kontakt:
D.A.S. Rechtsschutzversicherung
Anne Kronzucker
Thomas-Dehler-Str. 2
81737 München
089 6275-1613
das@hartzkom.de
http://www.das.de

Pressekontakt:
HARTZKOM
Katja Rheude
Anglerstr. 11
80339 München
089 9984610
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

(Visited 29 times, 1 visits today)
Original erstellt für www.hasselwander.co.uk

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert