Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Kaufrecht

Verkäufer darf Online-Auktion abbrechen!

Wer bei eBay etwas versteigert, darf die laufende Versteigerung abbrechen – auch dann, wenn es bereits Gebote gibt. Wie der Bundesgerichtshof jetzt nach Mitteilung der D.A.S. entschied, gilt das Eröffnen der Auktion lediglich als ein Angebot unter dem Vorbehalt einer berechtigten Rücknahme.
BGH, Az. VIII ZR 63/13.

Hintergrundinformation:

Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer ein Angebot abgibt und der Käufer dieses annimmt. Dies gilt auch bei einer Online-Auktion. Denn diese gelten rechtlich nicht als Versteigerung, sondern als normaler Kaufvertragsabschluss – es fehlt der Hammer des Auktionators. Eröffnet also der Verkäufer die Online-Versteigerung für einen Artikel, gibt er damit sein Verkaufsangebot ab. Dieses Angebot wird vom Höchstbietenden angenommen, indem dieser darauf bietet. Der Fall: Ein eBay-Verkäufer hatte einen gebrauchten PKW-Motor angeboten. Während die Online-Auktion lief, änderte er seine Meinung – und brach die Auktion ab. Allerdings waren zu diesem Zeitpunkt bereits Gebote abgegeben worden. Der Verkäufer begründete seinen „Rückzieher“ zunächst damit, dass er für den Motor außerhalb von eBay einen Käufer gefunden habe. Vor Gericht behauptete er aber, erst während der Auktion erfahren zu haben, dass der Motor keine Straßenzulassung mehr besitze. Der Höchstbietende verklagte den Verkäufer auf Schadenersatz. Er war der Meinung, dass er den Motor mit Gewinn weiterverkauft hätte. Das Urteil: Der Bundesgerichtshof war nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung der Ansicht, dass hier kein Kaufvertrag zustande gekommen sei. Aus den Geschäftsbedingungen von eBay ergebe sich, dass ein Verkaufsangebot dort generell nur unter Vorbehalt erfolge – habe der Verkäufer ein gesetzliches Rücktrittsrecht, könne er das Angebot zurückziehen. Hier habe der Verkäufer das Recht gehabt, den Verkauf wegen eines Irrtums über eine wesentliche Eigenschaft des Motors (die Straßenzulassung) anzufechten. Dies reiche aus, um das Angebot unverbindlich und zurücknehmbar zu machen. Ein Schadenersatzanspruch bestand damit nicht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.01.2014, Az. VIII ZR 63/13

Weitere Informationen bietet das Rechtsportal auf in neuem Fenster öffnen www.das.de/rechtsportal

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook, Twitter und YouTube. Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Bitte geben Sie im Falle einer Veröffentlichung des bereitgestellten Textmaterials die D.A.S. Rechtsschutzversicherung als Quelle an.

Im Falle einer Veröffentlichung freuen wir uns über einen Beleg. Bildquelle: 

Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. heute in beinahe 20 Ländern in Europa und darüber hinaus vertreten. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. 2012 erzielte die Gesellschaft im In- und Ausland Beitragseinnahmen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro. Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

Kontakt
D.A.S. Rechtsschutzversicherung
Anne Kronzucker
Thomas-Dehler-Str. 2
81737 München
089 6275-1613
das@hartzkom.de
http://www.das.de

Pressekontakt:
HARTZKOM
Katja Rheude
Anglerstr. 11
80339 München
089 9984610
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de