Bundesgerichtshof

BGH macht Ernst im Cum-Ex-Skandal – Millionenstrafen für Fondsmanager rechtskräftig

Steuerberater Roland FranzEssen - Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerberatungskanzlei Roland Franz & Partner (https://www.franz-partner.de) in Essen und Velbert, informiert…

6 Monaten ago

BGH Entscheidung: Klagezustellung an Internetriesen möglich?

Dr. Thomas Schulte - Klagezustellung an InternetriesenReputationsrecht - Bundesgerichtshof entscheidet die Frage, wie ein Betroffener überhaupt an einen Internetriesen "herankommt"?…

3 Jahren ago

Günstige Zeit? Schrottimmobilie oder Betongold?

Rechtsfragen rund um Immobilienkäufe als Kapitalanlage und Renditeobjekt - wie die Rechtsordnung Verbraucher in Deutschland schützt. Gastbeitrag von Thomas Friese,…

5 Jahren ago

BGH-Urteil zum Gebühren-Gate: CONNY hilft Verbrauchern bei Erstattung rechtswidriger Erhöhungen

Am 27. April 2021 entschied der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 26/20), dass Banken ohne die explizite Zustimmung des Kunden ihre…

5 Jahren ago

Bundesgerichtshof rettet den Hanftee

Cannabis Verband Bayern (CVB) begrüßt neue Rechtsauslegung des deutschen Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) Hanfi vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in LeipzigLEIPZIG/MÜNCHEN - Hanftee…

5 Jahren ago

Widerruf Bürgschaft nicht möglich

Bürgschaft (Bildquelle: @Pixabay)Entscheidung des Bundesgerichtshofs - Bürgschaften sind nicht vom Widerrufsrecht betroffen, von Valentin Schulte (Kanzlei Dr. Thomas Schulte, Berlin)…

5 Jahren ago

Abmahnungen und Unterlassungen: Rechte und Pflichten

Familien Ärger vorprogrammiert: hässliche Abmahn-Post – von Valentin Markus Schulte, Berlin (Bildquelle: @Pixabay)Familien Ärger vorprogrammiert - wenn hässliche Abmahn-Post ins…

6 Jahren ago

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs +++ Dass Fahrer handelsüblicher Elektrofahrräder mit einer auf 25 Stundenkilometer begrenzten…

6 Jahren ago

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Auch EU-Auslandskonto gestattet +++ Online-Händler dürfen Kunden aus Deutschland bei Zahlung per Lastschrift nicht…

6 Jahren ago

Rechtsschutzversicherung: BGH beendet jahrzehntelange Diskussion über Direktanspruch gegenüber dem Anwalt…

Mit Urteil vom 13. Februar 2020 hat der Bundesgerichtshof (Az. IX ZR 90/19) ein von PASCHEN Rechtsanwälte erstrittenes Urteil des…

6 Jahren ago