COVID-19-PANDEMIE UND DIE FEHLER DER SÜDKOREANISCHEN JUSTIZMINISTERIN CHOO MI-AE

Die Befugnisse, die Einreisen zu verbieten, liegen allein bei der Justizministerin.

Die World Health Organization (WHO) kann zwar Empfehlungen aussprechen, dass Ein- und Ausreisen unterbunden werden sollten, ist aber nicht in der Lage, solch Reisebeschränkungen durchzusetzen. Der Generalsekretär der WHO hatte zuvor, um keine Schuld an vermehrt ungewollten Einreisen mitverantworten zu müssen, strengere Richtlinien angeordnet.

Anfang dieses Jahres verbreitete sich das COVID-19-Virus in China mit einer hohen Geschwindigkeit. Um die weitere Ausbreitung zu verhindern, sollten die Einreisen von China nach Südkorea verboten werden, innerhalb von vier Tagen unterstützten bereits 460.000 Bürger eine Petition für die Schließung der Grenzen.

Selbst nachdem die ersten auf COVID-19 positiv getesteten Patienten im Land bekannt wurden, entschied die südkoreanische Justizministerin Choo Mi-Ae die Einreisen aus China weiterhin zu erlauben. Sie äußerte sogar öffentlich, dass sie von dem chinesischen Botschafter in Korea Xing Haiming für diese Entscheidung gelobt wurde. In einem Interview bemerkte sie außerdem, dass die USA das Einreiseverbot aus politischen Gründen verhängt hätten. Weiter sagte sie, dass Koreas Entscheidung, die Grenze offenzulassen, nicht politisch motiviert sei, sondern eine „sinnvolle Maßnahme“.

Der Auslöser für die Verbreitung des Virus in Südkorea ist dementsprechend, dass die Einreise aus China nicht verboten worden ist. Im März fragte Jang Je-Won, Mitglied der Nationalversammlung, im Gesetzgebungs- und Justizausschuss der Nationalversammlung, die Justizministerin Choo Mi-Ae, ob sie es immer noch für eine sinnvolle Maßnahme halte, kein Verbot für die Einreise aus China verhängt zu haben.

Demnach ist das Versäumnis der südkoreanischen Justizministerin Choo Mi-Ae, die Grenze nach China zu schließen, die Ursache dafür, dass sich die Pandemie in Südkorea ausbreiten konnte.

Im Zuge des Wahlkampfes und befürwortet von der konservativen Kirche beschloss die Regierung, eine aufstrebende Religionsgemeinschaft namens „Shincheonji“, welche selbst Opfer eines der größten COVID-19 Ausbrüche war, als Sündenbock darzustellen. Um, trotz nicht hinreichenden Verdachts die Verantwortung der Glaubensgemeinschaft zuschreiben zu können, wurden Durchsuchungen, Beschlagnahmungen und Verhaftungen durchgeführt. Des Weiteren wurde nicht nur die Schließung von Shincheonji erzwungen, sondern auch die der vom selben Vorsitzenden gegründeten und weltweit aktiven Friedensorganisation HWPL.

Dies führte zu einem weltweiten Appell an die südkoreanische Justizministerin, dieses Vorgehen unverzüglich zu beenden, sowie die gesamte Verantwortung für ihre Fehler zu übernehmen.

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