Politik, Recht, Gesellschaft

Inhaftiert mit 95: Südkoreas Strafverfolgung eines religiösen Führers löst internationale… »

6 Juli, 2026

Internationale Kritik an Südkorea: Die Haft eines 95-jährigen Religionsführers wegen gewaltloser Vorwürfe und die Vorverurteilung durch den Justizminister belasten die Demokratie des Landes….

Liken eines Postings als (keine) Ehrenbeleidigung »

5 Juli, 2026

OGH schafft Klarheit: Ein Facebook-„Like“ ist nicht automatisch eine Ehrverletzung Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich in 6 Ob 26/26f mit der Frage…

Reformpaket adressiert Bürokratie – doch bei Steuern bleibt der große… »

3 Juli, 2026

BITMi zum Reformpaket der Bundesregierung Das gestern veröffentlichte Reformpaket der Bundesregierung enthält einige vielversprechende Ansätze, allerdings bleibt die konsequente Umsetzung abzuwarten. Positive Ansätze…

Noosha Aubel: Tempo 10 für Bürger, Potsdams Schlaglochpolitik, Desinteresse oder… »

2 Juli, 2026

Die Rudolf-Breitscheid-Straße in Potsdam Babelsberg um deutschen Bundesland Brandenburg sieht nicht aus wie die Straße einer Landeshauptstadt. Sie sieht aus wie ein Protokoll…

ARAG Recht schnell… »

1 Juli, 2026

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Ruhestörung unter Mietern: Vermieter muss beide Seiten anhören +++ Einem Mieter, der aus Frust über den Lärm…

Geplante Elterngeld-Kürzung: Betreuungslücke ab dem 9. Lebensmonat, Petition gegen Einschnitte… »

30 Juni, 2026

Elterngeld.net warnt vor geplanten Einschnitten beim Elterngeld: Familien entsteht ab dem 9. Lebensmonat eine Betreuungslücke. Jetzt Petition unterstützen. Nach einem Bericht des Spiegel…

Gemeinnützig vererben: Initiative „Das letzte Trinkgeld“ will neue Kultur der… »

30 Juni, 2026

Warum nicht ein Zehntel des Nachlasses dem Gemeinwohl widmen? Die Initiative „Das letzte Trinkgeld“ eröffnet eine Debatte über Erben, Verantwortung und die Rolle…

Darlehen gekündigt: Haus oder Auto retten »

29 Juni, 2026

Darlehen gekündigt – wie Kreditnehmer Haus oder Auto noch retten können Wer eine Darlehenskündigung erhält, steht oft unter erheblichem Druck. Plötzlich verlangt die…

Überteuerte Kapitalanlagewohnung gekauft? Jetzt rückabwickeln! »

29 Juni, 2026

Wenn die Altersvorsorge zur Kostenfalle wird: Rechte von Käufern überteuerter Kapitalanlagewohnungen Viele Käufer erwerben Eigentumswohnungen nicht zur Eigennutzung, sondern als vermeintlich sichere Kapitalanlage….

Noosha Aubel und Dietmar Woidke: Wie Potsdam ein schwerstbehindertes Kleinkind… »

26 Juni, 2026

Die Landeshauptstadt Potsdam inszeniert sich gern als moderne, kinderfreundliche Kommune. Noch im Oktober 2025 jubelte die Stadtverwaltung über eine „Oberbürgermeisterin für alle“, Noosha…