Politik, Recht, Gesellschaft

OLG Brandenburg: Außerordentliche Kündigung eines Gewerbemietvertrags setzt Abmahnung voraus »

20 Juni, 2022

OLG Brandenburg: Außerordentliche Kündigung eines Gewerbemietvertrags setzt Abmahnung voraus Bei einer fristlosen Kündigung der gewerblich gemieteten Räume wegen Mängeln, ist eine vorherige Abmahnung…

Henrik Tesch: Politische Führung bei der Digitalisierung wird vermisst »

17 Juni, 2022

Digitalisierung – Innovation – Zukunft In einer aktuellen civey-Umfrage benennen 45 % der Befragten fehlende politische Vorgaben als Grund für die schleppende Verwaltungsdigitalisierung…

Haftung für Sachmangel beim Immobilienkauf »

16 Juni, 2022

Haftung für Sachmangel beim Immobilienkauf Beim Immobilienkauf muss der Verkäufer auf versteckte Mängel hinweisen, wenn er sie kennt. Die Beweislast dafür trägt nach…

VwGH-Erkenntnis zur Eigenschaft als Familienangehöriger »

15 Juni, 2022

Ist ein nicht zur Obsorge berechtigter Elternteil Familienangehöriger? 1. Einleitung In seiner Entscheidung vom 17.5.2022 zu Ra 2021/19/0209, der eine von unserer Kanzlei…

Ehrenamtliche Pat*innen unterstützen Senior*innen »

14 Juni, 2022

Oft ist im Alter noch Vieles möglich – doch eine helfende Hand macht’s leichter. In Eschenbach (im Landkreis Göppingen in Baden-Württemberg) koordiniert Karin…

Ab August gelten neue Regeln für Arbeitsverträge »

14 Juni, 2022

Für neue Arbeitsverträge sind ab dem 01. August 2022 noch mehr Anforderungen zu berücksichtigen. Das erhöht den Aufwand für Neuverträge, kann aber auch…

Neue Vertikalgruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) in Kraft getreten »

14 Juni, 2022

Neue Vertikalgruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) in Kraft getreten Am 1. Juni 2022 ist die neue europäische Vertikal-GVO in Kraft getreten. Unternehmen müssen sich auf einige…

Strandkorbauktion: Linsenhoff-Stiftung für UNICEF erhält 6.000 Euro »

13 Juni, 2022

Spendenscheck-Übergabe an Willi Lemke und Liana Skripnik Um Kindern in der Ukraine zu helfen, versteigerte die Strandkorb-Manufaktur Buxtehude im Frühling einen Strandkorb mit…

Vertragsrecht – Neue Anforderungen an die AGB »

13 Juni, 2022

Vertragsrecht – Neue Anforderungen an die AGB Im Vertragsrecht hat es 2022 einige Änderungen gegeben. Unternehmen müssen insbesondere auf eine rechtssichere Ausgestaltung ihrer…

„Wir fühlen die Unterstützung der deutschen Regierung“ »

9 Juni, 2022

Selenskyjs Sonderbeauftragter Tschernyschow beim Chef des Kanzleramtes, Wolfgang Schmidt Der Minister für regionale Entwicklung der Ukraine, Oleksij Tschernyschow, der von Präsident Selenskyj nach…