Politik, Recht, Gesellschaft

Datenschutzpanne? So handeln Unternehmen richtig »

13 Okt., 2022

So bestraft die EU Die Europäische Union bestraft vor allem Unternehmen, die gegen die DSGVO verstoßen. Getroffen hat es unter anderem bereits Amazon…

Birgit Bessin: Die große soziale Volkspartei in Brandenburg heißt AfD! »

12 Okt., 2022

Zu der aktuell veröffentlichten INSA-Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung, die die AfD mit 25 % als eindeutig stärkste politische Partei in Brandenburg ausweist…

Experten-Forum zu „Strukturelle Gewalt und öffentliche Ordnung“ »

12 Okt., 2022

Soziale Gewalt, die eine Reihe unterschiedlicher sozialer, politischer und wirtschaftlicher Zusammenhänge umfasst, ist ein komplexes Phänomen. Sie entwickelt sich inzwischen zum ernsthaften öffentlichen…

BGH stellt höhere Anforderungen an Insolvenzanfechtung »

12 Okt., 2022

BGH stellt höhere Anforderungen an Insolvenzanfechtung Der BGH hat die Anforderungen an die Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO erhöht. Gläubiger und Unternehmen sind…

Geschäftsführer haftet bei Verstoß gegen DSGVO »

11 Okt., 2022

Geschäftsführer haftet bei Verstoß gegen DSGVO Neben der Gesellschaft haften auch Geschäftsführer wegen Verstoßes gegen die DSGVO auf Schadenersatz. Das geht aus einem…

Der Weg zum „Neuen Kasachstan“ »

10 Okt., 2022

Eine wichtige Grundlage für den Aufbau von „Neu-Kasachstan“ Kasachstan ist ein relativ junger Staat auf der internationalen Bühne. Im Dezember 2021 feierte das…

Corona-Hilfen – Empfindliche Strafen bei Subventionsbetrug »

10 Okt., 2022

Corona-Hilfen – Empfindliche Strafen bei Subventionsbetrug Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, hat der Staat zahlreiche Hilfsprogramme aufgelegt. Wer falsche Angaben gemacht…

OLG München: Schadenersatz wegen Verletzung des Urheberrechts »

7 Okt., 2022

OLG München: Schadenersatz wegen Verletzung des Urheberrechts Wegen Verletzung seines Urheberrechts hat ein Fotograf Anspruch auf Schadenersatz. Das hat das Landgericht München mit…

OLG Nürnberg: Geschäftsführerhaftung bei Compliance-Verstößen »

6 Okt., 2022

OLG Nürnberg: Geschäftsführerhaftung bei Compliance-Verstößen Die Schaffung eines angemessenen Compliance Management Systems (CMS) gehört nach einen Urteil des OLG Nürnberg vom 30. März…

Verhinderungspflege – Die vergessene Leistung der Pflege »

6 Okt., 2022

Rund 4 Mio. Menschen werden aktuell im häuslichen Umfeld gepflegt. Aber nur knapp 1,2 Mio. nutzen bis zu 2.418 EUR Verhinderungspflege jährlich. Hamburg,…