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BDS zur Bundestagswahl: Mittelstandspräsident warnt vor Steuererhöhungen
Stuttgart/Berlin. „Steuererhöhungen sind weiterhin Gift für die deutsche Wirtschaft und angesichts der hervorragenden Steuereinnahmen auch nicht notwendig“, sagte Günther Hieber, Präsident des Bundes der Selbständigen im Bund und im Land.
„Eine neue Bundesregierung sollte sich stattdessen an das liegen gebliebenen Thema der Steuervereinfachung und den Abbau der kalten Progression heran wagen“, so Hieber. „Auch ein neuer Anlauf zur Reform der Gewerbesteuer hin zu einer kommunalen Einkommensteuer sollte eine neue Bundesregierung anpacken.“
Aus Sicht des Mittelstandsverbandes dürften sich weder Grüne noch SPD aus parteitaktischen Gründen einem konstruktiven Dialog mit der Union verweigern. „Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass die Bürger eine Politik mit Maß und Mitte bevorzugen. Veränderungen sollten daher in den meisten Politikbereichen mit viel Fingerspitzengefühl erfolgen.“
An der Frage von Mindestlöhne n sollte eine neue Regierung nicht scheitern. „Eine Regulierung der unteren Lohnbereiche ist für die Selbstständigen kein rotes Tuch mehr. Allerdings bleibt es wichtig, im Interesse der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer regionale Unterschiede zu beachten.“
Ein Schwerpunkt der neuen Bundesregierung muss aus Sicht des BDS-Präsidenten der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sein. „Mobilität ist eine wichtige Grundvoraussetzung für unternehmerische Selbstständigkeit. Wer kostbare Arbeitszeit im Stau verbringt, kann nicht mehr schnell und flexibel Dienstleistungen anbieten“, so Hieber, der sich zur Finanzierung auch eine PKW-Maut vorstellen kann. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass das Geld tatsächlich vollständig für die Verkehrsinfrastruktur verwendet werde und nicht im Bundeshaushalt versickere.
Der Bund der Selbständigen ist der Dachverband der Handels- und Gewerbevereine in Baden-Württemberg. Unser Ziel ist es, die berufspolitischen Interessen des selbständigen Mittelstandes vor Ort, in der Region sowie auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene durchsetzen.
Rund 15.000 Unternehmerinnen und Unternehmer, angefangen vom Freiberufler über den kleineren Betrieb bis hin zum größeren Unternehmen – egal ob aus traditionellen Handels- und Handwerksbranchen oder dem IT- oder Sensorik-, oder Hightech-Umfeld – alle vereinen sich unter dem Dach des Bundes der Selbständigen.
Kontakt:
Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V.
Wolfgang Becker
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