Neuigkeiten Timeline

Auto, Verkehr
November 16, 2026

Heinz Vollrath erhält DDIM Interim Management Excellence Award

IT, NewMedia, Software
November 16, 2026

Cableteque: KI-Plattform jetzt auch in Europa

Medizin, Gesundheit, Wellness
November 16, 2026

Was Psychologie mit Fitness zu tun hat

Medizin, Gesundheit, Wellness
November 16, 2026

EU-Liste kritischer Arzneimittel: InfectoPharm warnt vor methodischen Lücken bei der Bewertung von essenziellen pädiatrischen Arzneimitteln

Computer, Information, Telekommunikation
November 16, 2026

Funkstatus macht die eigene Stadt zur Leitstelle in 3D

IT, NewMedia, Software
November 16, 2026

Daten fressen KI-Budgets: Unternehmen in Deutschland geben mehr als 25 % ihrer KI-Budgets für Datenmanagement aus

Computer, Information, Telekommunikation
November 16, 2026

Handschriftlich unterschreiben aber digital: Warum biometrische Signaturen für Unternehmen interessant sind

Unternehmen, Wirtschaft, Finanzen
November 16, 2026

Das Ende der Likes?

Tourismus, Reisen
November 16, 2026

Nächster Halt Weihnachtsmarkt: Drei Städte, drei gute Gründe für einen Kurztrip

Medien, Kommunikation
November 16, 2026

Social-Media-Publishing für KI-Anwendungen: Eigenentwicklung oder Infrastruktur anbinden?

Vereine, Verbände
November 16, 2026

Nikolausstiefel-Aktion in Weilburg

Medizin, Gesundheit, Wellness
November 16, 2026

Qigong und Vagusnerv: Entspannung für Körper und Geist

Tourismus, Reisen
November 16, 2026

Beliebtes Festival Plage Noire am Weissenhäuser Strand

Kunst, Kultur
November 16, 2026

100 Jahre Luxman – Roadshow Norddeutschland bei ART&VOICE – High End-Referenz live erleben

BAG: Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrags

BAG: Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrags

BAG: Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrags

Liegen entsprechende tarifvertragliche Regelungen vor, kann ein Arbeitsvertrag auch länger als zwei Jahre befristet werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Vom Grundsatz her können Arbeitsverträge nicht länger als bis zu einer maximalen Dauer von zwei Jahren befristet werden, wenn kein sog. Sachgrund für die Befristung vorliegt. In dieser Zeit darf der Arbeitsvertrag höchstens drei Mal durch den Arbeitgeber verlängert werden bis die maximale Befristung von zwei Jahren erreicht ist. Bei entsprechenden tarifvertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien ist aber auch eine längere sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses möglich, wie ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 26. Oktober 2016 zeigt (Az.: 7 AZR 140/15).

Das BAG hat entschieden, dass eine tarifliche Regelung, die die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, wirksam ist. Zwar sei nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nur bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Allerdings könne die Anzahl der Verlängerungen und die Höchstdauer der Befristung abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG im Tarifvertrag festgelegt werden. Dies ist allerdings auch nicht grenzenlos möglich. Der Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien ermögliche nur Regelungen, die die Höchstdauer eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags und die Anzahl der möglichen Vertragsverlängerungen nicht um mehr als das Dreifache überschreite. Demnach ist dann eine Befristung von maximal sechs Jahren möglich. Innerhalb dieser Zeit kann der Vertrag neun Mal sachgrundlos verlängert werden.

In dem vorliegenden Fall hatte der Arbeitnehmer einen befristeten Arbeitsvertrag für die Dauer von etwa 26 Monaten. Die zuständigen Tarifparteien hatten vereinbart, dass ein Arbeitsvertrag bis zu einer Höchstdauer von fünf Jahren befristet werden könne. Der Arbeitnehmer hielt diese tarifliche Vereinbarung für unwirksam und klagte. Die Klage blieb ohne Erfolg. Wie schon die Vorinstanzen entschied auch das BAG, dass die tarifvertragliche Vereinbarung wirksam und von der den Tarifvertragsparteien eröffneten Regelungsbefugnis gedeckt sei.

In Fragen rund um das Arbeitsverhältnis können im Arbeitsrecht kompetente Rechtsanwälte beraten.

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

(Visited 24 times, 1 visits today)
Original erstellt für www.hasselwander.co.uk

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert