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Die Unsichtbaren entscheiden den Deal

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell…

ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

+++ Kein Rücktritt von der Elternzeit +++
Das Bundesarbeitsgericht hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass Arbeitnehmer grundsätzlich an eine beantragte Elternzeit gebunden bleiben, auch wenn die Voraussetzungen dafür später teilweise entfallen. Im konkreten Fall hatte sich ein Vater noch vor Beginn seiner Elternzeit von der Mutter getrennt und war aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen. Da das Kind bei der Mutter blieb und er deshalb kein Elterngeld mehr erhielt, wollte er wieder arbeiten. Sein Arbeitgeber lehnte dies ab. Laut ARAG Experten ist eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit oder der Verzicht auf ihren Antritt grundsätzlich nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich. In besonderen Härtefällen, etwa bei einer erheblich gefährdeten wirtschaftlichen Existenz, darf der Arbeitgeber die Zustimmung nur aus dringenden betrieblichen Gründen verweigern. Der alleinige Wegfall des Elterngeldanspruchs reicht dafür jedoch nicht aus (Az.: 9 AZR 11/26).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BAG (https://www.bundesarbeitsgericht.de/presse/elternzeit-nach-auszug-aus-dem-gemeinsamen-haushalt/).

+++ Auto-Posing kann den Führerschein kosten +++
Wer im Straßenverkehr wiederholt durch unnötigen Lärm und riskantes Verhalten auffällt, kann seine Fahrerlaubnis verlieren. Das geht laut ARAG Experten aus einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor. Im konkreten Fall war ein Autofahrer mehrfach mit Mietwagen in der Koblenzer Innenstadt unterwegs, beschleunigte auf kurzen Strecken besonders stark und verursachte damit erheblichen Lärm. Zudem spielte er überlaute Musik ab und überschritt innerorts die zulässige Geschwindigkeit. Weil er sich bei Polizeikontrollen uneinsichtig zeigte, ordnete die Fahrerlaubnisbehörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung an. Da der Mann das geforderte Gutachten nicht vorlegte, wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Wegen des wiederholten Fehlverhaltens und des nicht vorgelegten Gutachtens habe die Behörde zu Recht an seiner Fahreignung gezweifelt, so das Gericht in seinem Beschluss. Den Eilantrag des Mannes gegen den Führerscheinentzug lehnte es ab (Az.: 4 L 948/26.KO).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz (https://vgko.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/pressemitteilungen/detail/auto-poser-wird-fahrerlaubnis-entzogen).

+++ Haftung für selbst verursachte Eisfläche +++
Das Landgericht Landau sprach nach Auskunft der ARAG Experten einem Mann 5.000 Euro Schmerzensgeld zu, nachdem er auf dem Parkplatz eines Fitnessstudios auf einer Eisfläche ausgerutscht war und sich das Schienbein brach. Die Eisfläche war entstanden, weil ein Entwässerungsschlauch undicht war. Dadurch hatte die Grundstückseigentümerin eine besondere Gefahrenquelle geschaffen und ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. Ein Mitverschulden des Verletzten verneinte das Gericht. Außerdem muss die Eigentümerin für mögliche künftige Unfallfolgen aufkommen (Az.: 3 O 243/24).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des LG Landau (https://lgld.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/detail/recht-im-alltag-6-26).

Sie wollen mehr von den ARAG Experten lesen oder hören?
Dann schauen Sie im ARAG newsroom (https://www.arag.com/de/newsroom/) vorbei.

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Sie ist der weltweit größte Rechtsschutzversicherer. Aktiv in insgesamt 18 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Ihren Kunden in Deutschland bietet die ARAG neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft auch eigene einzigartige, bedarfsorientierte Produkte und Services in den Bereichen Komposit und Gesundheit. Mit mehr als 6.500 Mitarbeitenden erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von über 3,2 Milliarden Euro.

ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf
Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender
Vorstand Dr. Renko Dirksen (Vorsitzender)
Dr. Matthias Maslaton
Wolfgang Mathmann
Dr. Shiva Meyer
Hanno Petersen
Dr. Joerg Schwarze

Sitz und Registergericht Düsseldorf HRB 66846 USt-ID-Nr.: DE 119 355 995

Firmenkontakt
ARAG SE
Jennifer Kallweit
ARAG Platz 1
40472 Düsseldorf
+49 211 963-3115
www.ARAG.de

Pressekontakt
Klaarkiming Kommunikation
Claudia Wenski
Steinberg 4
24229 Dänischenhagen
+49 4349 – 22 80 26
www.ARAG.de

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Original erstellt für www.hasselwander.co.uk

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