Die GEZ-Gelddruckmaschine

Selbst Blinde und Taube bleiben vom neuen Beitragsservice nicht verschont

Von Ansgar Lange +++ Sindelfingen/Solingen, Dezember 2012 – „Gut gedacht, schlecht gemacht“: Auf diese bündige Formel bringt Walbusch-Geschäftsführer http://www.walbusch.de Christian Busch die GEZ-Reform. Ab dem 1. Januar 2013 gilt das Prinzip: Eine Wohnung, ein Beitrag. Im Gespräch mit der „Bergischen Wirtschaft“ sagte Busch, dass durch diese „Reform“ die Kosten für sein Unternehmen mindestens auf das Dreifache ansteigen. Dabei seien künftige Filialen noch nicht berücksichtigt. „Jede Filiale, die wir eröffnen, gilt als Betriebsstätte und führt zu jeweils 70 Euro GEZ-Gebühren im Jahr – unabhängig davon, ob ein Radio oder ein anderes Empfangsgerät vorhanden ist“, so der Walbusch-Chef, dessen Unternehmen neben dem Firmensitz in Solingen 22 weitere Geschäfte hat.

„Auch wenn diese Zwangsabgabe ab 2013 nicht mehr Gebühr, sondern freundlich Beitrag genannt wird, handelt es sich im Kern um Abzocke von Bürgern und Unternehmen. Es ist nicht klar, wohin die Gebühren genau fließen. Während die werbefinanzierten Tageszeitungen mittlerweile ums Überleben kämpfen und jüngst die traditionsreiche „Frankfurter Rundschau“ und die „Financial Times Deutschland“ über die Wupper gegangen sind, fließt immer mehr Geld in den öffentlich-rechtlichen Bereich. 22 Fernsehsender, 67 Radioprogramme und zahlreiche Websites der Öffentlich-Rechtlichen müssen ja irgendwie finanziert werden – Tendenz steigend. Politiker, die in den Aufsichtsgremien zahlreich vertreten sind, halten die Hand über diese Mauschelei. Die Gebühr ist aus zweierlei Gründen ungerecht: Zum einen führt sie unterm Strich zu Mehrbelastungen von Bürgern und Unternehmen. Zum anderen hebelt diese Zwangsgebühr einen fairen Wettbewerb aus. Warum dürfen ARD, ZDF und andere mit Gebührengeldern ihre Nachrichten ins Netz stellen, während Zeitungsverlage hierfür teures Geld bezahlen müssen?“, so Michael Zondler, Geschäftsführer des Beratungsunternehmens centomo http://www.centomo.de mit Firmensitzen in Ludwigsburg und Sindelfingen.

Wie die „FAZ“ jüngst enthüllte, sind manche der Zielgruppen der Zwangsabzocke sogar „dement und taub“. So berichtete die Zeitung über eine Frau, die unter fortgeschrittener Demenz leidet; zudem ist sie auf beiden Ohren vollständig taub. Ihre Umwelt nimmt sie kaum noch wahr. „Wenn im Januar die neue GEZ-Gebühr kommt, die dann „Rundfunkbeitrag“ heißt, wird sie trotzdem zur Kasse gebeten“, so die „FAZ“. „Menschen mit Behinderung beteiligen sich ab 2013 mit einem ermäßigten Beitrag an der Rundfunkfinanzierung“: So lautet die offizielle „Behördendiktion“ auf der Internetseite des neuen „Beitragsservices“.

„Dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen diese Zwangsabgabe ist, scheint Politiker und Medienleute im öffentlich-rechtlichen Raumschiff nicht weiter zu stören. Als Begründung für die Zwangsgebühr werden ständig neue Sender aus dem Boden gestampft, ob sie nun gefragt sind oder nicht. Die massive Subventionierung der öffentlich-rechtlichen Sender hat letztlich auch nicht verhindert, dass sich die beiden großen TV-Sender in ihrem Programm immer mehr den vielgescholtenen Privaten annähern. Ein gesteigertes Niveau oder immer größeres Interesse der Menschen an den Sendungen bei ARD, ZDF und Co. kann jedenfalls nicht als Begründung für diese ziemlich kreative und zügellose Abzocke herhalten“, kritisiert Zondler.

Mit den nie versiegenden Geldquellen müssen schließlich marode Landesanstalten über Wasser gehalten, ein Heer von Mitarbeitern versorgt, teure Sportevents eingekauft und „Stars“ fürstlich entlohnt werden. (Ansgar Lange)

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