Ukraine: Saakaschwili frei – wird Poroschenko bald verjagt?

„Es sei eine mutige Entscheidung“, sagt der frühere Präsident Georgiens, Michail Saakaschwili (49), denn ein Gericht in Kiew ordnete an, Saakaschwili freizulassen – nachdem der ebenso kriminell wie korrupte Sicherheitsdienst der Ukraine – SBU (Sluschba bespeky Ukrajiny) ihn verhaftete.

Die Begründung für die Entscheidung will das Gericht noch nachliefern, konnte BERLINER TAGESZEITUNG aktuell dazu erfahren. Die Richterin werde nun „großen Druck aushalten müssen“, denn die Kriminellen um den korrupten Schokoladen-Präsidenten Petro Poroschenko werden ihr Stress machen. Er werde sich weiter für einen sehr notwendigen Machtwechsel im Land einsetzen, sagte Saakaschwili weiter und empfahl sich damit als kommender Präsident einer abgewirtschaftet und von Oligarchen ausgebluteten Ukraine.

Die Staatsanwaltschaft unter Kontrolle des SBU hatte gefordert, den georgischen Ex-Präsidenten unter Arrest zu stellen. Sie bezichtigt Saakaschwili, angeblich tausende Euro aus dem Umfeld des ehemaligen Staatschefs der Ukraine, Viktor Janukowitsch, angenommen zu haben, um mit dem Geld einen Putsch gegen den amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko zu organisieren. Poroschenko nannte, wie nicht anders von ihm zu erwarten, die Anhänger Saakaschwilis eine „aus Moskau finanzierte Gaunerbande“.

Tatsächlich hatte der 49-Jährige mehrere Proteste gegen Poroschenko angeführt. Auch am Wochenende, nach Saakaschwilis Festnahme, hatten viele tausende Menschen für eine sofortige Amtsenthebung der aktuellen Staatsspitze demonstriert.

Bereits vor knapp einer Woche war Saakaschwili schon einmal festgenommen, auf dem Transport ins Gefängnis aber von Unterstützern befreit worden. Nach der erneuten Festnahme am Freitag hatte sich Saakaschwili als „Kriegsgefangener“ bezeichnet und angekündigt, in einen unbefristeten Hungerstreik treten zu wollen. Die Vorwürfe gegen ihn seien politisch motiviert, die Entscheidung des Gerichts bestätigt aktuell, dass Poroschenko offenbar jedes Mittel der Diffamierung recht ist, um Konkurrenten aus dem Weg zu räumen und das Land weiter zu plündern, sagen die Bürger auf den Straßen der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

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